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Heiko Hilker
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Frage von Jana E. •

Frage an Heiko Hilker von Jana E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hilker,

mich interessiert Ihre Meinung zum Umbau der bestehenden Sozialsysteme weg von der Finanzierung über Lohnnebenkosten hin zu einer Finanzierung durch allgemeine Steuern. Wie denken Sie und Ihre Partei die Sozialsysteme in Zukunft zu finanzieren?

Vielen Dank, Jana Erdmann

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Erdmann,
die Sozialversicherungssysteme werden ja schon heute zu einem großen Teil über Steuern mit finanziert. So erhält die Rentenkasse derzeit mehr als 70 Milliarden Euro als Zuschuss aus dem Bundesetat.
Doch bevor man über weitere Steuerzuschüsse redet, sollte darüber diskutiert werden, die Beitragsbemessungsgrenze an- bzw. aufzuheben sowie alle Einkommen, zum Beispiel auch die aus Vermietung, zur Finanzierung mit heranzuziehen.
Zu überlegen wäre zudem, ob man in Zukunft eine Ressourcenbesteuerung einführt und die so eingenommen Gelder auch in die Sozialversicherungssysteme fließen lässt.
Klar ist, wenn immer weniger immer mehr produzieren, wenn weniger Arbeitnehmer wachsende Sozialleistungen zu finanzieren haben, muss man neue Wege finden, Sozialleistungen zu finanzieren. Die Linkspartei schlägt deshalb auch eine Wertschöpfungsabgabe vor. Somit würde man nicht entsprechende der Zahler der Arbeitnehmer Sozialabgaben zahlen, sondern entsprechend der betrieblichen Leistungsfähigkeit. Um es ins Extrem zu treiben: nach dem derzeitigen System wären hochproduktive vollautomatisierte Betriebe beitragsbefreit.
Soweit in Kürze, mit freundlichen Grüßen
Heiko Hilker