Heike Sudmann
(...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)
(...) bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns als Linke bzw. als Linksfraktion auch weiterhin für ein umfassende(re)s Transparenzgesetz sowie für den Ausbau der Bürger_innenbeteiligung engagieren. (...)
(...) Für DIE LINKE zeigt der vom Rot-Grünen Senat jetzt vorgelegte Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes eklatante Schwächen. Er wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. (...)
(...) nach meiner Kenntnis wurde bereits eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilt, eine weitere wird demnächst erfolgen. In Ihrem Rechtsstreit werden sicherlich (weitere) Fragen geklärt. (...)
Sehr geehrter Herr F. (oder Herr Fabius?),
(...) des Busverkehrs nicht möglich sei, finden wir absurd. Die geringe Zeitverzögerung auf der dann doch relativ kurzen Harkortstraße ist kein Argument. Erst recht nicht, wenn unsere Forderung nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt umgesetzt wird. (...)
