Frage an Heike Sudmann von Peter S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Sudmann,
Mitte Dezember hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen seinen Kaufvertrag mit der ProHa Altona GmbH & Co. KG zum „Projekt Diebsteich“ (Verlegung unseres Fernbahnhofs Altona) im Transparenzportal der Stadt veröffentlicht.
Das Dokument ist allerdings voll von Schwärzungen, sodass alles Wesentliche geheim bleibt: Insbesondere was an Geld fließen soll, erfährt man nicht (siehe § 3 des Vertrages).
Haben Sie Zugang zu einer unzensierten Fassung des Vertrages?
Halten Sie die vorgenommenen Schwärzungen im Text für gerechtfertigt?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und beste Wünsche für 2018!
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
eine unzensierte Fassung des Vertrages habe ich nicht. Als Nichtjuristin fällt es mir naturgemäß schwer, zu beurteilen, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Es ist schon interessant, dass Schwärzungen selbst dort erfolgen, wo offensichtlich die DB AG oder einer ihrer zahllosen Töchter stehen müsste. Nach der relativ neuen Rechtslage zur Offenlegung von DB-Daten könnte es hier Veränderungen geben. Ich werde im Laufe des Januars mal versuchen, über eine Anfrage an den Senat mehr Informationen zu erhalten. Ob das auch zum Kaufpreis gelingt, wird sich zeigen.
Auch für Sie die besten Wünsche für ein
Viele Grüße
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.