Frage an Heike Sudmann von Anna M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend gerne beantworte:

- 1) Wie haben Sie bislang darauf hingewirkt, dass sozialer Wohnraum erhalten und ausgebaut wird?

Es ist eines der zentralen politischen Anliegen der Hamburger LINKEN im Allgemeinen und meiner Person im Besonderen, gegen den Abbau der mietpreisgebundenen Wohnungen einzutreten und eine erheblich größere Anzahl von Sozialwohnungen im ersten Förderweg einzufordern. Dies ist in den vergangenen Jahren nicht nur auf parlamentarischer Ebene wiederholt geschehen, dies ist auch bei meinen öffentlichen Auftritten das zentrale Anliegen gewesen. Ich denke, dass die Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN mehr als deutlich sind: Den dramatischen Wohnungsmangel und den Mietenwahnsinn muss der Senat von unten her angehen, d.h., dass er erheblich mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau stecken muss, damit nicht irgendwelche teuren Wohnungen, sondern vorrangig und schnellstens mehr günstige errichtet werden, die sich Menschen bzw. Haushalte mit geringem und inzwischen auch mittlerem Einkommen "erlauben" können. Zudem trete ich dafür ein, dass die Bindung bei Sozialwohnungen sofort von 15 auf zunächst wieder 30 Jahre verlängert wird. DIE LINKE tritt darüber hinaus für den Grundsatz ein: einmal gefördert, immer gebunden. Doch dahin ist es noch ein längerer Weg, auch wenn es den außerparlamentarischen Initiativen und der LINKEN als Oppositionskraft in der Bürgerschaft gelungen ist, das Thema viel stärker in den Fokus zu rücken. Ich bin überzeugt, dass wir noch erheblich mehr erreichen können, wenn beide "Seiten" noch stärker werden.

- 2) Wie planen Sie zukünftig das Leben und insbesondere das Wohnen in der Stadt zu organisieren bzw. zu ermöglichen?

Ich trete für die Schaffung von erheblich mehr, vorrangig von mehr staatlich gefördertem Wohnungsbau ein. Dabei ist mir wichtig, dass diese öffentlich geförderten Wohnungen flächendeckend in ganz Hamburg entstehen, also nicht nur in einigen Stadtteilen mit sowieso schon vergleichsweise hohem Anteil an Sozialwohnungen, sondern gerade auch in Quartieren, die gemeinhin als "reich" gelten. Wir brauchen nach meinem Dafürhalten eine stärkere Mischung in sämtlichen Stadtteilen, closed shops - die gut Verdienenden in die innenstadtnahen Quartiere, die weniger gut und vor allem gering Verdienenden an die Peripherie (in der Fachsprache Segregation genannt) - lehne ich ab. Auch verlange ich weiterhin vom Senat, stärker aktiv zu werden gegen die anhaltende Aufwertung bestimmter Quartiere, deren Ergebnis dann die Verdrängung vieler angestammter BewohnerInnen und kleiner Gewerbetreibender ist, die sich in den betreffenden, gentrifizierten Vierteln nicht mehr halten können. Wir brauchen mehr Schutz von MieterInnen gegen den Mietenwahnsinn und vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Die Frage nach dem Leben und dem Wohnen in der Stadt ist allerdings nur sehr vielschichtig zu beantworten. Ich will und kann an dieser Stelle nur einige Grundorientierungen angeben. Ich setze mich vor allem dafür ein, dass der Reichtum dieser Stadt allen Menschen zugutekommt. Das meint eine andere Einkommensverteilung, zu der auch eine andere Steuerpolitik gehört (42.000 Millionäre und 7 Milliardäre in Hamburg könnten eine Menge "abgeben"). Das meint andere Bildungschancen, mehr kulturelle Einrichtungen und vieles mehr gerade in den benachteiligten Quartieren. Stadtentwicklung muss meines Erachtens ausgleichend wirken. Doch gerade die öffentlichen Mittel für diesen Ausgleich (zu finden im dem „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ -RISE) wurden und werden in der Freien und Hansestadt vom SPD-Senat massiv beschnitten. Nicht zuletzt trete ich für eine wirkliche BürgerInnenbeteiligung auf Augenhöhe ein. Wir brauchen in allen Quartieren, die es wollen, örtliche Mitwirkungsorgane, die organisatorisch und finanziell abgesichert sind. Über Quartiers- und Stadtteilbeiräte bestehen schon Ansätze einer solchen Partizipationskultur, doch die SPD hält weiter daran fest, dass diese nach einigen Jahren wieder beerdigt werden. Doch ohne vernünftige, dauerhafte BürgerInnenmitwirkung kann es eine demokratische Stadt im 21. Jahrhundert nicht geben.

- 3) Die neue Mietpreisbremse birgt erneut unverständliche Ausnahmen. Wie sinnvoll ist es ihrer Meinung nach, dass Neubauten dauerhaft von der Mietpreisbremse ausgenommen?

Das ist nicht sinnvoll, sondern für die MieterInnen sinnlos Angesichts des galoppierenden Mietenwahnsinns brauchen wir kein Mietpreisbremschen, sondern eine echte Mietpreisbremse, die die Neuvermietungsmieten ebenso deckelt wie die Weitervermietungsmieten. Bei letzteren ist z.B. überhaupt nicht einzusehen, warum sie bei einem MieterInnenwechsel überhaupt steigen sollen. Nichtsdestoweniger werden wir als LINKE den Druck erhöhen, wenigstens schon einmal die auf Bundesebene in Aussicht gestellten Regelungen und Teilverbesserungen für ganz Hamburg schnellstmöglich umzusetzen. DIE LINKE wird dabei nicht stehen bleiben, sondern in der Hamburgischen Bürgerschaft wie im Bundestag für eine weitere Mietreform eintreten.

- 4) Welche konkreten Projekte streben Sie an, um Auszubildenden das Wohnen in der Stadt zu ermöglichen?

Hamburg hat hinsichtlich des Wohnens von Studierenden und Auszubildenden - also mit Blick auf Wohnheimplätze - eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote. Das geht aus meiner Sicht gar nicht und gehört durch einen entsprechenden Ausbau der Kapazitäten schnellstmöglich verändert. Darüber hinaus kämpft DIE LINKE wie o.a. um die massive Ausweitung des staatlichen Förderprogramms für den Wohnungsbau. Mehr günstige Wohnungen insgesamt entlasten den Mietwohnungsmarkt und verbessern dann auch die Chancen, dass betreffende Haushalte mit ja doch recht bescheidenem "Einkommen" auch auf dem freien Mietwohnungsmarkt unterkommen. Zudem könnte darüber nachgedacht werden, dass die SAGA GWG eine gewisse Quote für diese Personengruppen anvisiert, auch in Richtung der Genossenschaften könnte die Stadt tätig werden, damit auch sie mehr Menschen aus dem Auszubildendensektor (vielleicht zu besonders günstigen Bedingungen) unterbringen. Doch diese Überlegung muss auch für andere, auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen umgesetzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einige Positionen der LINKEN und meine persönlichen Ziele näher bringen konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Sudmann