Frage an Heike Sudmann von Elke K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Sudmann,
als Anwohnerin im Gebiet der sog. Neuen Mitte Altona interessiere ich mich für den aktuellen Stand der Planungen. Konkretes zu erfahren, ist allerdings gar nicht so einfach. Ich möchte gerne wissen:
1.) Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den aktuellen Besitzern (Bahn AG, Aurelis und Carlsberg-Brauerei)?
2.) Gibt es schon Vorverträge mit Investoren, wie z.B. ECE oder Redwood Grove International?
3.) Wie hoch fällt der Planungsgewinn aus und wie wird sicher gestellt, dass ein großer Teil dessen auch direkt den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern in Form von günstigen Wohnraum zu Gute kommt?
Über eine Antwort und mehr Transparenz freue ich mich. Eine weitere hochpreise und kalte Hafencity können wir hier in Altona Nord nun wirklich nicht gebrauchen, sondern ich wünsche mir einen lebendigen Stadtteil, in dem - wie bisher - auch und vor allem Menschen mit geringen Einkommen leben können.
Mit besorgten Grüßen,
Elke Kleine
Diese Anfrage habe ich aufgrund der Dringlichkeit auch an Herrn Grote geschickt, da sie beide Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss sind und ich gehört habe, dass derzeit Vorverträge mit Investoren abgeschlossen werden sollen, die die weiteren Planungen maßgeblich festlegen würden.
Sehr geehrte Frau Kleine,
ohne ironisch klingen zu wollen: die Antworten auf Ihre ersten beiden Fragen wüsste ich auch gerne.
Am 20.12.2011 hat der Senat der Bürgerschaft den ersten offiziellen Stand der Planungen in dieser Legislaturperiode übermittelt (zu finden in der Parlamentsdatenbank unter: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ , Drucksache. 20/2674). Eine Antwort auf Ihre Fragen ergibt sich daraus leider nicht. In aller Regel werden auch parlamentarische Nachfragen zu Vertragsverhandlungen immer abgeblockt mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen und den schützenswerten Interessen der Beteiligten.
Was die Planungsgewinne angeht, bin ich der festen Meinung, dass Eigentum verpflichtet und deshalb ein großer Teil die Wertsteigerung der Flächen (durch die zukünftigen Bebauungsmöglichkeiten) der Allgemeinheit zu Gute kommen müssen. Leider hat der Senat auf meine entsprechende Anfrage sich hier nicht so offen begeistert gezeigt (die Anfrage finden Sie auch in der Parlamentsdatenbank, Drucksache 20/1618). Alleine schon bei der Höhe der Wertsteigerung stapelt der Senat sehr tief.
Gerade die Neue Mitte Altona bietet sich an, hier vor allem den wirklich dringend benötigten Wohnraum zu schaffen: nämlich preisgünstigen. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss noch viel Druck auf Senat und SPD ausgeübt werden. Bisher sehen sie nämlich nur max. 1/3 der geplanten Wohnungen für geförderten Wohnungsbau vor.
Anfang nächsten Jahres wird sich der Senat im Stadtentwicklungsausschuss den Fragen der Abgeordneten zur Neuen Mitte stellen müssen. Wenn Sie als Zuhörerin an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen möchten, kann ich Sie gerne über den Termin informieren, sowie er feststeht. Sie erreichen mich direkt unter der emailadresse: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de .
Mit den besten Wünschen für das Jahr 2012
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.