Frage an Heike Maas von Leonhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Maas,
in Ihrer Antwort vom 23.5.2014 auf die Frage von F. B. schreiben Sie:
"Wenn das Europäische Parlament, der europäische Ministerrat und alle nationalen Parlamente der europäischen Union über das Verhandlungsergebnis des TTIP letztlich abstimmen müssen, dass es in Kraft treten kann, wo wird dann unsere Demokratie schleichend zerstört, wie Sie behaupten?"
Meines Wissens ist bisher noch nicht sichergestellt, ob die nationalen Parlamente diesbezüglich überhaupt ein Mitsprache- geschweige denn Mitbestimmungsrecht haben. Liegen Ihnen in dieser Hinsicht schon weitere Informationen vor?
Noch eine Frage dazu: Wenn die von Ihnen genannten Institutionen tatsächlich über das TTIP-Verhandlungsergebnis abstimmen, wieviel Zeit wird den einzelnen Abgeordneten konkret bleiben, die sicherlich nicht auf wenige Seiten beschränkten und meines Wissens nach wie vor geheimgehaltenen Verhandlungspapiere zu prüfen?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Leonhard Schüller
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