Heike Brehmer

(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 18. September 2013 zum Thema Versorgungsausgleich für Soldaten und Beamte. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.08.2013, in welchem Sie auf das Thema Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen eingehen. Ihr Schreiben möchte ich gern wie folgt beantworten. (...)

(...) Im deutschen Tierschutzgesetz ist bereits jetzt in § 17 TierSchG eindeutig geregelt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt." Das bedeutet, dass schwere Fälle im Bereich Zoophilie innerhalb unseres Gesetzesrahmens strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt werden können. (...)

(...) Sie gehen in Ihrem Schreiben auf die Regelung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung bei Beamten ein. Da diese spezielle Frage ohne Kenntnis des individuellen Sachverhalts nicht pauschal beantwortet werden kann, möchte ich Sie bitten, sich dahingehend an das Bundesministerium des Innern zu wenden. (...)

(...) August 2013, in welchem Sie auf das Thema Krankenhausfinanzierung eingehen. (...) Die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung wird eine der Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode sein. (...)

(...) Für uns in der CDU/CSU gehört es zur wichtigsten Aufgabe einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (...)