Frage an Heike Brehmer von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Brehmer,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 18.09.2013 auf meine Frage zum Versorgungsausgleich für Soldaten und Beamte mit besonderer Altersgrenze.
Sie stellen pauschal dar, dass Ihre Partei "alle Menschen gegen Armut im Alter" absichern will sein und verweisen auf Grund Ihrer fehlenden Kompetenz zu diesem Thema an das Bundesinnenministerium.
Soviel ich weiß, wähle ich am nächsten Sonntag nicht das Bundesinnenministerium, sondern den Deutschen Bundestag, ggf. auch Sie! Dazu möchte ich mich aber zuvor über Ihre Kompetenz sachkundig machen.
Sollten Sie nicht mit der Problematik vertraut sein, empfehle ich Ihnen die Darstellungen auf der Seite http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/ .
Das Thema betrifft insbesondere Berufssoldaten, weniger Beamte mit besonderer Altersgrenze. Bei der Pensionierung eines Oberstabsfeldwebels mit 54 Jahren mit 35 Dienst- und 30 Ehejahren in Unterhaltspflicht für 2 Kinder wird auf Grund der Versorgungsausgleichsregelungen zum Sozialfall, ohne dass seine geschiedene Ex vor ihrem 67igsten Lebensjahr davon was hat. Der Einbehalt bleibt im Bundeshaushalt. Nach acht Auslandseinsätzen stellt er zurecht fest: "Für Deutschland eingesetzt und zuhause abgezockt!"
Frau Sabine Zimmermann schilderte hier in diesem Forum am 12.09.2013 sehr sachkundig die Auseinandersetzungen zu diesem Thema in "Ihrem Ausschuß".
Außerdem nahm sie Stellung zur Forderung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Jahresbericht 2012, die Mißstände für die betroffenen Soldaten abzuschaffen. Dazu gibt es nun auch eine Antwort "Ihres" parlamentarischen Staatssekretär im BMVg, Herrn Kossendey. Am 03.09.2013 antwortete er auf ein Schreiben von Frau Dr. Bunge, DIE LINKE, "ressortübergreifend" Abhilfe zu schaffen.
Ich möchte Sie noch einmal um Ihre Position zu dem Thema bitten und mir den dazu verantwortlichen Berichterstatter in Ihrem Ausschuß zu benennen!
Unterstützen Sie das Ansinnen von Herrn Kossendey?
Mit freundlichen Grüßen
Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 18. September 2013 zum Thema Versorgungsausgleich für Soldaten und Beamte.
In Ihrem Schreiben bringen Sie zum Ausdruck, dass Ihnen meine Antwort vom 18.09.2013 und der darin enthaltene Verweis auf das zuständige Bundesministerium aufgrund meiner „fehlenden Kompetenz“ als unzureichend erscheint. Diesbezüglich bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich auf Ihre Anfrage nicht im Detail eingehen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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