Wieso beziehen die Amerikaner immer noch Öl aus Russland ,wir sollen aber kein Gas mehr bekommen.Doppelmoral oder Kalkül.

Sehr geehrter Herr T.,

in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 25. Februar 2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts handelt, welcher aufs Schärfste zu verurteilen ist.

Deutschland und zahlreiche weitere Staaten in der Welt haben ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung bekundet. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass die internationale Gemeinschaft eng zusammensteht.

In Ihrer Anfrage gehen Sie auf die Öl- bzw. Gastlieferungen Russlands ein. Deutschland und Europa wurden jahrelang von Russland u.a. über die Transitleitungen in der Ukraine mit Erdgas beliefert (wie auch aktuell). In den vergangenen Monaten wurde nichts unversucht gelassen, auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die von Präsident Putin geschaffene Krise zu finden.

Durch ihr unverantwortliches Vorgehen hat die russische Führung diese Bemühungen jedoch ad absurdum gestellt und den Weg militärischer Aggression gewählt. Die von der EU und ihren internationalen Partnern beschlossenen Sanktionen und Maßnahmen werden entsprechende Konsequenzen für das Vorgehens Russlands nach sich ziehen.

Auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2022 wurde dazu ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Das Dokument können Sie unter folgendem Link online abrufen und einsehen:

 https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB