Was wollen Sie Frau Brehmer endlich unternehmen um die Benzin-und Ölpreis für den normal sterblichen Bürger finanzierbar zu machen???

Sehr geehrte Frau M.

sehr geehrter Herr M.

in Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Sorgen und Bedenken zur aktuellen Entwicklung der steigenden Energiepreise sehr ernst nehme und nachvollziehen kann.

Die Nachfrage nach Öl hatte die Preise für Diesel und Benzin bereits in den letzten Monaten befeuert - durch den furchtbaren Krieg in der Ukraine sind diese nun regelrecht explodiert!

Insbesondere im ländlichen Raum, wie bei uns im Harz - wo zahlreiche Menschen tagtäglich aufs Auto angewiesen sind - stellen die steigenden Kraftstoffpreise eine enorme Belastung für Pendler, Familien und unsere mittelständische Wirtschaft vor Ort dar. 

Da die Kraftstoffpreise rund zur Hälfte aus Abgaben bestehen, ist die Bundesregierung nun dringend gefordert, für Entlastung sorgen! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, den drastischen Anstieg der Energiepreise umgehend zu bremsen, die Umsatzsteuer für Kraftstoffe auf 7% zu senken und die Energiesteuer zu reduzieren.

Bereits im Februar hatte unsere Fraktion beantragt,  die Energie-Abgaben zu senken – u.a. durch die Abschaffung der EEG-Umlage, was die  Bundesregierung auf unseren Druck hin auch umgesetzt hat. Weiterhin wollten wir aber auch die Pendler durch eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 0,38 Euro/km entlasten sowie die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % absenken. Dies wurde jedoch von der Regierungskoalition im Bundestag abgelehnt.      

Am Donnerstag, den 17. März wird das Plenum des Deutschen Bundestags einen erneuten Antrag unserer CDU/CSU-Fraktion beraten, in dem wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung fordern.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung dringend angehalten alles dafür zu tun, damit Deutschland unabhängiger von Energielieferungen aus Russland wird. Hierzu fordern wir als CDU/CSU ein Energie-Gesamtkonzept, dass eine funktionierende Infrastruktur für die Energieversorgung aller beinhaltet. Die Bundesregierung muss nun umgehend liefern!

Wir als CDU/CSU finden: Der Weg mit dem Auto zur Arbeit, eine warme Wohnung und Stromnutzung im Alltag dürfen kein Luxusgut werden – deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Energie, Wohnen und Mobilität gerade in diesen herausfordernden Zeiten für alle bezahlbar bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB