Sehr geehrte Frau Brehmer, warum muss ich mehr als 6 Jahre auf eine Antwort aus der Gemeinde warten ?
Vor mehr als 6 Jahren gab es den 1.Abgabenbescheid zum Abwasseranschluss und gleich der Einspruch von mir. Keine Antwort der Gemeinde Nordharz. Jetzt wurde mit Zwangspfändung gedroht. Auf anraten vom Anwalt erstmal gezahlt mit Widerspruch. Die Gemeinde muss, laut Notarvertrag zwischen Gemeinde
und Investor, die Anschlusskosten vom Investor kassieren. Für den Fall das der Investor nicht zahlt, wurde eine Sicherheit hinterlegt. Ich vermute die Gemeinde hat die Sicherheiten nicht mehr und ich soll zahlen. Und nach Monaten wieder keine Antwort. Es sollte doch Unterlagen geben?
Sehr geehrter Herr W.,
in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 14. November 2021 möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um eine kommunale Angelegenheit handelt, welche nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Da mir bezüglich Ihres Anliegens keine weiteren Details vorliegen, empfehle ich Ihnen, zunächst vor Ort die Bürgersprechstunde Ihres Bürgermeisters der Gemeinde Nordharz aufzusuchen und Ihr Anliegen noch einmal zu erläutern. Die Termine hierfür werden regelmäßig online unter www.gemeinde-nordharz.de bekannt gegeben.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. Den zuständigen Fachdienst im Landkreis Harz können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Fachdienst Kommunalaufsicht
Telefon: 03941 59 70 45 48
E-Mail: kommunalaufsicht@kreis-hz.de
Das Landesverwaltungsamt ist zudem die obere Kommunalaufsichtsbehörde aller Kommunen. Die Kontaktdaten des Landesverwaltungsamtes lauten:
Landesverwaltungsamt
Telefon: 0391 567 02
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Weitere Informationen zur Kommunalaufsicht in Sachsen-Anhalt können Sie im Internet unter folgendem Link einsehen: https://mi.sachsen-anhalt.de/themen/kommunales/aufsicht/
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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