Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau Brehmer, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.
Sehr geehrter Herr O.,
in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 31. Dezember 2021 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Corona-Pandemie unsere gesamte Gesellschaft vor nie da gewesene Herausforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten sehr vieles abverlangt hat.
Die Gefahr durch das Corona-Virus ist noch nicht gebannt und wir verzeichnen derzeit wieder gestiegene Inzidenzen und Hospitalisierungsraten. Das macht mich persönlich sehr betroffen und ich habe größten Respekt und Anerkennung für diejenigen, die täglich in den Krankenhäusern, medizinischen Einrichtungen, Test- und Impfzentren, Arztpraxen u.v.m. alles geben, um das Virus zu bekämpfen und Menschenleben zu retten.
Mit dem weiteren Fortschreiten der Impfstrategie (Stand 05.01.2022 haben in Deutschland mehr als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung eine Boosterimpfung erhalten) sowie den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, welche von den Ländern durch Eindämmungsverordnungen umgesetzt werden, wird alles daran gesetzt, die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern.
In Ihrer Anfrage gehen Sie auf eine Reihe gesundheits- und rechtspolitischer Fragestellungen ein, die von der Zusammensetzung der Impfstoffe von Biontech/Pfizer über das Thema Gentherapie bis hin zur Statistik von Intensivbetten reichen.
Ich empfehle Ihnen, sich mit diesen konkreten Fragen direkt an die Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesgesundheitsminister zu wenden.
Darüber hinaus bietet das Bundesministerium für Gesundheit ein Bürgertelefon zum Thema „Corona“ unter der Rufnummer 030 346 465 100 an. Unter folgendem Link können Sie zusätzlich Ansprechpartner und Informationsangebote der unabhängigen Patientenberatung einsehen und einen Frage/Antwort-Katalog zur Corona-Pandemie, der Impfkampagne, Teststrategie u.v.m. abrufen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Sehr geehrter Herr O.,
angesichts der aktuellen Corona-Situation und der sich ausbreitenden Omikron-Variante ist weiterhin große Umsicht geboten. Wichtig ist, dass wir jetzt gesund und krisenfest durch den Winter kommen und es gelingt, die aktuelle Welle abzumildern.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.