Frage an Heike Brehmer von Jens L. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Bremer,
Mir als junger Menschen, ist der Umweltschutz und ein wissenschaftliches Weltbild sehr wichtig. Deshalb meine Frage: Denken Sie wirklich, dass das Klimaschutzpaket in seiner jetzigen Form angemessen ist, um den Klimawandel aufzuhalten? Und wie haben Sie sich dort eingebracht bzw. Welche Reformen/Gesetze würden Sie noch mit einbringen wollen?
Sehr geehrter Herr L.,
in Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Klimaschutz für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Thema von herausragender Bedeutung ist. Für uns ist dabei entscheidend, konsequenten Klimaschutz zusammen mit wirtschaftlicher Entwicklung und Offenheit für neue Technologien voranzutreiben.
Die Bundesregierung hat dafür ein ausführliches Klimaschutzprogramm 2030 sowie ein Klimaschutzgesetzt auf den Weg gebracht, welche wir am 25. Oktober 2019 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu zählen die Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht und die Energetische Sanierung an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent ab 2021, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Fernbahnverkehr von 19 auf 7 Prozent sowie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer 2020.
Die Übertragung der 75-minütigen Debatte sowie alle Dokumente, Gesetzesentwürfe und Anträge können Sie im Internet unter www.bundestag.de verfolgen. Im Anschluss an die erste Lesung werden die Gesetzesentwürfe an die zuständigen Ausschüsse überwiesen sowie in den einzelnen Arbeitsgruppen, Landesgruppen (z.B. in unserer CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt), sozialogischen Gruppen (z.B. unserer AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion), in Öffentlichen Anhörungen und Expertengesprächen diskutiert.
Sehr geehrter Herr L.,
mit Blick auf unsere ländlichen Räume möchte ich abschließend betonen, dass konsequenter Klimaschutz und soziale Akzeptanz zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Nur wenn die Klimapolitik von den Menschen breit getragen wird, kann sie langfristig erfolgreich sein. Im ländlichen Raum wird es gerade in den Bereichen Infrastruktur, Mobilität und Versorgungssicherheit darum gehen, dass die geplanten Maßnahmen sicher, für alle bezahlbar und praktikabel sind.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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