Frage an Heike Brehmer von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.03.2018, in welcher Sie auf die Bearbeitungszeit von Anliegen in den Gemeinden eingehen. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme und den Abbau von Bürokratie für ein effizientes, bürgernahes Vorgehen in den Behörden als besonders wichtig ansehe.

Für Städte und Gemeinden, Landkreise, Bundesländer, den Bund und Europa sind die jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen klar geregelt. Ein persönliches Anliegen den unterschiedlichen politischen Ebenen eindeutig zuzuordnen, gestaltet sich nicht immer ganz einfach.

Die Gemeinde bildet in Deutschland die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und ist Trägerin der kommunalen Selbstverwaltung . Gemeinden besitzen eine Gebietshoheit und werden nach dem Prinzip der „Allzuständigkeit “ tätig. Das bedeutet, dass die Gemeinden grundsätzlich – abgesehen von Einschränkungen durch Landes- und Bundesgesetze - für alle Belange ihres Gebietes zuständig sind. Die kommunalen Belange, wie in Ihrem Fall in der Gemeinde Nordharz, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

Ich empfehle Ihnen, vor Ort die Bürgersprechstunde Ihres Bürgermeisters oder eine öffentliche Gemeinderatssitzung aufzusuchen und Ihr Anliegen noch einmal zu erläutern. Die Termine hierfür werden regelmäßig online unter www.gemeinde-nordharz.de bekannt gegeben.

Da Sie mir in Ihrer Nachricht nicht mitgeteilt haben, um welches Anliegen es sich genau handelt, biete ich Ihnen gern an, per Mail an heike.brehmer@bundestag.de einen Gesprächstermin in meinem Wahlkreisbüro in Halberstadt zu vereinbaren.

Sehr geehrter Herr W.,

Ihren Unmut über lange Warte- oder Bearbeitungszeiten in der Gemeinde kann ich nachvollziehen. Insbesondere bei wichtigen persönlichen Anliegen sind vertrauensvolle Ansprechpartner und eine rasche Bearbeitungszeit im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort wichtige Voraussetzungen für Transparenz und Bürgerfreundlichkeit.

Allerdings möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass eine Pauschalisierung Ihrer Situation und ein direkter Bezug zum Wahlverhalten hier nicht zielführend sind. Ihr grundsätzliches Problem wird damit nicht gelöst werden. Mir ist bewusst, dass es auf die Fragen und Probleme in unserer komplexen Welt nicht immer einfache Antworten gibt. Wichtig ist aber, dass wir im gemeinsamen Dialog versuchen, diese Probleme anzugehen anstatt den Weg frei für diejenigen zu machen, die auf vermeintlich einfache Antworten setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB