Frage an Heike Brehmer von ilse s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Januar 2016 zum Thema Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund hat hier keine Kompetenzen.

Ich möchte Ihnen dennoch einige Informationen und Hintergründe zu diesem wichtigen Thema erläutern.

Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. Die Umstellung des Gebührenmodells war der Erkenntnis geschuldet, dass das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß ist. Eine Vielzahl technischer Geräte ist heute in der Lage, Rundfunk zu empfangen.

Daher haben sich die Länder für eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe entschieden. Jeder Haushalt bezahlt einmal, egal wie viele Personen dazu gehören und egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer darin stehen. Die von vielen als Belastung empfundenen Hausbesuche der GEZ-Mitarbeiter gehören der Vergangenheit an, weil nicht mehr überprüft werden muss, ob und von wem ein Gerät bereitgehalten wird. Das Gebührensystem wird unbürokratischer. Nach einer Übergangsfrist wird die Zahl der Mitarbeiter der Behörde unter dem neuen Namen „Beitragsservice“ zudem sinken.

Die veränderte Form der Erfassung der Beitragspflichtigen hat erfreulicherweise zu einer Steigerung des Beitragsaufkommens geführt. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2014 eine Senkung des monatlichen Beitrags von 17,98 auf 17,50 Euro beschlossen. Dies ist seit dem 1. April 2015 gültig. Der private – ehrliche – Beitragszahler profitiert also von der Reform.

Es war und ist der politische Wille, dass auch der nicht private Bereich weiterhin zur Rundfunkfinanzierung beiträgt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Davon profitiert sowohl der private als auch der nicht private Bereich, der neben gewerblichen und sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeiten überdies Tätigkeiten zu gemeinnützigen und öffentlichen Zwecken umfasst.

Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist die vorrangige Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Mai 2014 haben der rheinland-pfälzische und der bayerische Verfassungsgerichtshof jeweils ähnliche gelagerte Klagen von Unternehmen abgewiesen und die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot als verfassungsgemäß eingestuft.

Der Beitrag knüpft nicht mehr an dem Bereithalten eines Empfangsgerätes an. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss.

Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht regelt der Rundfunkstaatsvertrag unter § 4, im Internet nachlesbar unter der Adresse: www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Wie bereits eingangs erwähnt fällt die Rundfunkpolitik in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer. Für zusätzliche umfassende Informationen möchte ich Sie deshalb bitten, sich in dieser Angelegenheit an den Ministerpräsidenten bzw. ihren zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB