Frage von Schneider R. • 26.10.2015
Frage an Heike Brehmer von Schneider R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage : Geht eine Satzung von Land oder Kreise vor ein Bundesgesetzblatt ?
![Heike Brehmer Portrait von Heike Brehmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heike_bremer_2017_k_0.jpg?itok=-pq7ID_P)
Antwort von Heike Brehmer CDU • 30.10.2015
Sehr geehrter Herr Schneider,
in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesgesetzblatt neue oder geänderte Gesetze und Rechtsverordnungen veröffentlicht werden.
Satzungen hingegen werden von Kommunen erlassen, um zum Beispiel die Gebühren für Müllabfuhr oder Straßenreinigung zu regeln. Auch Vereine können Satzungen erlassen, in denen beispielsweise die Mitgliedsbeiträge festgelegt sind.
Das Bundesgesetzblatt und Satzungen erfüllen unterschiedliche Aufgaben und stehen in keinem direkten Verhältnis zueinander.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB