Frage an Heike Brehmer von Schneider R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage : Geht eine Satzung von Land oder Kreise vor ein Bundesgesetzblatt ?
Sehr geehrter Herr Schneider,
in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesgesetzblatt neue oder geänderte Gesetze und Rechtsverordnungen veröffentlicht werden.
Satzungen hingegen werden von Kommunen erlassen, um zum Beispiel die Gebühren für Müllabfuhr oder Straßenreinigung zu regeln. Auch Vereine können Satzungen erlassen, in denen beispielsweise die Mitgliedsbeiträge festgelegt sind.
Das Bundesgesetzblatt und Satzungen erfüllen unterschiedliche Aufgaben und stehen in keinem direkten Verhältnis zueinander.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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Es ist wichtig, dass wir die Reformen unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird.
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