Frage an Heike Brehmer von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brehmer,
fast alle grossen deutschen Unternehmen entlassen trotz Milliarden schweren Gewinnen, aktuell MitarbeiterInnen und ersetzen hoch qualifizierte und erfahrene KollegenInnen durch Praktikanten, Werkstudenten oder junge Niedriglöhner.
Das bedeutet wohl, das es weder eine faire Mitbestimmung, noch eine gesunde Teilhabe an dem Unternehmenserfolg für diese KollegenInnen die zum Teil hier nach Jahrzehnten auf die "Strasse" gesetzt werden, in diesem Zusammenhang zu geben scheint.(Siemens; Finanz Informatik, Eon ec)
Wieso muss dafür, das Wettbewerbsargument herhalten, wenn doch eigentlich nur die Gewinn- maximierung, vor Teilhabe und Mitbestimmung, also offenbar vor unserer Demokratie, steht ?
Wie stehen Sie zur Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen ?
Wollen Sie wirklich weiterhin und wie es momentan scheint noch stärker als bisher ein Land mit flächendeckenden Niedriglöhnen, Suppenküchen, Tafeln, Kinder- sowie Altersarmut gestalten, oder doch endlich die Teilhabe am wachsenden BIP; Gewinnen durch eine demokratiesichernde gesetzlichen Mitbestimmung in unserem Land ?
Für Ihre Bearbeitung herzlichen Dank im Voraus.
MFG
Jörg L.
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. Februar 2013, welches ich wie folgt beantworten möchte.
In Ihrem Schreiben gehen Sie darauf ein, dass das Thema Arbeit sowohl mit Chancen und Hoffnungen auf der einen Seite, aber auch mit Risiken auf der anderen Seite verbunden ist. Aus diesem Grund widmen wir uns der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der christlich-liberalen Koalition mit einem hohen Maß an Verantwortung.
Unser Ziel ist es, durch geeignete Rahmendebindungen möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, d.h. in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.
Sie gehen in Ihrem Schreiben auch auf die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen ein. In der christlich-liberalen Koalition setzen wir in erster Linie auf die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie und die Verantwortung von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Für einen stabilen und wachstumsfähigen Arbeitsmarkt setzen wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist Aufgabe der Unternehmen und der Tarifpartner vor Ort, diese Rahmenbedingungen auszufüllen und praktisch umzusetzen. Das gilt für die Mitbestimmung in den Unternehmen ebenso wie für die Lohnfindung in den jeweiligen Branchen.
Unsere Arbeitswelt wird mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, wie etwa dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel oder dem internationalen Wettbewerb. Diesen Herausforderungen können wir nur im konstruktiven Miteinander aller wirtschaftlichen und politischen Akteure am Arbeitsmarkt begegnen.
In unserer Gesellschaft sind stabile soziale Strukturen wichtige wirtschaftliche und politische Voraussetzungen für ein wettbewerbsfähiges Deutschland.
In der christlich-liberalen Koalition werden wir uns auch in Zukunft mit viel Herz und Sachverstand für eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einsetzen und hierfür die entsprechenden Weichen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.