Frage an Heike Brehmer von Olaf Q. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Brenner,
in Folge des vielbeachteten BGH-Urteils bzgl. der Tätigkeit einer Tagesmutter in einem Mehrfamilienhaus (V ZR 204/11) zeichnet es sich nun ab, dass nun immer mehr Tagesmütter Probleme bekommen.
Kinder im Haus gelten häufig als Störquelle und auf Grund des Urteils sehen viele (endlich?) eine Handhabe, die ungeliebten Tagesmütter, welche bisher in dieser Beziehung relativ unproblematisch ihre Tätigkeit ausüben konnten, aus den Häusern/Wohnungen zu klagen bzw. diese Tätigkeit zu untersagen.
Was wird nun von Seiten der Politik unternommen, um den Tagesmüttern wieder Rechtssicherheit und eine Perspektive zu geben? Tagesmütter sind unverzichtbar und es wird eine noch viel größere Zahl benötigt. Aber naturgemäß gehören diese in die Städte und nicht in Gewerbegebiete. Auch das Anmieten von externen Räumen - falls überhaupt möglich - erhöht deutlich die Kosten - entweder für die bezuschussende Kommune, die Eltern oder beiden.
Wie stehen Sie zu dieser Problematik und was wird von Seitens der Politk unternommen?
Danke !
Sehr geehrter Herr Quasdorff,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. August 2012, in welchem Sie u.a. die Frage aufwerfen, was von Seiten der Politik in Bezug auf die Situation von Tagesmüttern unternommen wird.
Tagesmütter und Tagesväter leisten einen wichtigen Beitrag für den Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Gesellschaft. Sie spielen damit eine wichtige Rolle wenn es um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir uns der Bedeutung der Tagespflegepersonen und ihrem wichtigen Beitrag in der Kinderbetreuung bewusst. Dahingehend möchte ich Sie auf den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Tagespflegepersonen stärken – Qualifikationen steigern“ aufmerksam machen, welchen Sie in vollem Umfang unter der Drs. 17/9925 im Internet unter www.bundestag.de einsehen können.
Darin heißt es unter anderem: „Derzeit wird an einer Expertise zur leistungsgerechten Vergütung von Kindertagespflegepersonen gearbeitet. Ein Ergebnis dieser Untersuchung sollte sein, die Grundlage für die Erarbeitung für zukünftige Vergütungsmodelle zu schaffen. Darüber hinaus wäre es begrüßenswert, die Rechte der selbstständigen Tagespflegepersonen als Berufsgruppe gegenüber der öffentlichen Jugendhilfe zu stärken und Festanstellungsverhältnisse in der Kindertagespflege zu fördern.“
Des Weiteren wird die Bundesregierung im o.g. Antrag aufgefordert, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen, inwieweit Tagesmütter und –väter mit Hilfe verschiedener Maßnahmen gefördert werden können.
Die Förderung der qualitativ hochwertigen Arbeit der Tagesmütter und –väter in Deutschland ist ein Anliegen, das uns in der christlich-liberalen Familien- und Sozialpolitik sehr am Herzen liegt und für das wir uns auch weiterhin tatkräftig einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.