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Heike Brehmer
CDU
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Frage von Jan N. •

Frage an Heike Brehmer von Jan N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Brehmer,
ihre Partei kritisiert gerne zu hohe Managergehälter oder Abfindungen, wie jetzt zum Beispiel die von Karl-Gerhard Eick. In den letzten 4 Jahren, wo die CDU mit an der Macht war, gab es auch Vorschläge, Gehälter zu deckeln. Wieso sperrt sich ihre Partei dagegen und belässt es bei Floskeln und Wünschen, statt zu handeln? Die bisherigen Änderungen was Bonuszahlungen und Gehälter angeht, sind doch in der Regel kann-Bestimmungen oder Appelle, aber keine tatsächlichen Grenzen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neumann,

Die CDU hat sich in der Koalition mit wichtigen Eckpunkten zu diesem Thema durchgesetzt:

Die Gesamtbezüge von Spitzenmanagern in Unternehmen müssen künftig in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Aufgaben und Leistungen, zur Lage der Gesellschaft und zur sonst üblichen Vergütung stehen.

Die Bezüge müssen ein Verhalten belohnen, das die nachhaltige Unternehmensentwicklung im Blick behält. Deshalb sollen so genannte Aktienoptionen in Zukunft frühestens nach vier und nicht, wie bisher, nach zwei Jahren eingelöst werden können.

Wenn es dem Unternehmen schlecht geht, muss in Zukunft eine Herabsetzung von Vorstandsvergütungen möglich sein.

Im Blick auf mehr Transparenz sollen die Offenlegung der Vergütung und Versorgungsleistungen konkretisiert werden.

Bei Publikumsgesellschaften muss in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat die Entscheidung über die Vorstandsverträge treffen – nicht mehr ein kleiner Ausschuss.

Die Haftungsbestimmungen für die Aufsichtsratsmitglieder sollen verschärft werden.

Vorstandsmitglieder können künftig nicht mehr so einfach in den Aufsichtsrat wechseln: Eine Sperrfrist von drei Jahren für den Eintritt ehemaliger Vorstandsmitglieder in den Prüfungsausschuss wurde eingeführt.

Sicherlich gehen diese Beschlüsse noch nicht weit genug und es wird Aufgabe des neuen Bundestages weitergehende erforderliche gesetzliche Regelungen zu beschliessen. Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Thema auch auf Europäischer Ebene angesprochen. Es ist richtig, dass wir einheitliche Regelungen in Europa beschliessen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem HARZ

Ihre

Heike Brehmer

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