Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Ralf P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bluhm,
leider entwickelt sich unsere Demokratie in eine falsche Richtung. Neben 100 Tausenden Mitbürgern empfinde ich das ebenso. Die Politik folgt Konzerninteressen und die Politiker vertreten nicht mehr den Souverän, sondern das Kapital. Werden Sie sich für Bürgerbegehren und Lobbyregister einsetzen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihren kritischen Blick auf die Parteienfinanzierung und den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik des Deutschen Bundestages. Politik muss von Wirtschaftsinteressen in jeder Hinsicht unabhängig agieren. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.
DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Auch die jüngsten Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages zu den Parteispenden im Jahr 2017 (auch für die vergangenen Jahre nachzulesen unter: http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 ) belegen erneut, dass Grüne, FDP, CDU und SPD Großspenden erhalten und damit einen – aus meiner Sicht unlauteren Vorteil – gegenüber anderen Parteien erhalten.
Doch in einer Demokratie müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen und nicht die Interessen weniger Vermögender. Deshalb muss der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zurückgedrängt werden. Ich setze mich deshalb für ein verbindliches und transparentes Lobbyregister ein und möchte Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.
Auch in Bundesministerien sollen keine Lobbyisten beschäftigt werden dürfen. Um den Interessen von Wirtschaft und Vermögenden ein wirksames Instrument entgegenzusetzen, setze ich mich für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene ein. Durch diese Maßnahmen möchte ich die Unabhängigkeit der Politik sicherstellen.
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