Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Jochen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bluhm,
Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. In Ihrer Antwort auf eine dahingehende Frage von Herrn Marc Borries finden Sie deutliche Worte, denen ich Ihre grundlegend ablehnende Haltung entnehme.
Stimmt es, dass Sie an der Abstimmung zu diesem Gesetzespaket am 01.06.2017 nicht teilgenommen haben?
Sehr geehrter Herr Borries,
Ja, ich habe an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Ich bin leider seit dem 15.5. krankheitsbedingt abwesend und beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. Sie können aber sicher sein, dass ich persönlich der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt hätte und sie auch ohne Votum im Bundestag ablehne. Wie das im Übrigen auch die gesamte Bundestagfraktion DIE LINKE getan hat.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm
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