Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Max M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bluhm,
inzischen schreiten ja die Verhandlungen zu TTIP immer weiter voran. Evtl. kommt es sogar zur Abstimmung. Werden Sie TTIP zustimmen?
Und wenn ja: Auf welcher Basis?
Mit freundlichen Grüßen
Max Metzger
Sehr geehrter Herr Metzger,
TTIP und CETA stärken die Konzerninteressen und bedrohen die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen. Diesem Angriff muss entschieden entgegengetreten werden. DIE LINKE steht seit Monaten an der Spitze des Widerstandes gegen die Freihandelsabkommen. Wir engagieren uns parlamentarisch als auch außerparlamentarisch gegen die Abkommen. DIE LINKE im Bundestag hat bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in den Bundestag eingebracht. Darunter etwa den Antrag " Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen" (Drucksachen-Nr.: 18/1093).
Mittlerweile ist die auch breite Öffentlichkeit aufgewacht und kritisiert seit Monaten stark die undurchsichtigen Verhandlungen. Zu Recht, denn auf dem Tisch liegt fast alles, was unser Gemeinwesen ausmacht: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, der Verbraucherschutz und vieles mehr.
Die LINKE steht immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Wir sind gegen das TTIP, da der Ansatz für uns ein Rückfall in vordemokratische Zeiten ist. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und unnütze Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis gelten. Wir sind auch nicht für unnütze Regeln und Gesetze. Aber was unnütz ist und wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden kann, liegt sicher nicht im Ermessen kleiner bürokratischer Expertengruppen und Unternehmensvertreter, die von Beginn an in die geheimen Verhandlungen eingebunden sind.
Unserer Ablehnung ist auch inhaltlich gut begründet und trifft sich mit der Kritik zahlreicher deutscher und europäischer Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Der breite öffentliche Widerstand ist ein großartiges Zeichen für Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und ein Misstrauensvotum gegen die Große Koalition.
Bitte beachten Sie auch unsere Website der Fraktion linksfraktion.de . Dort finden Sie viele weitere Details, zahlreiche parlamentarische Initiativen unserer Fraktion DIE LINKE und eine ausführliche Begründung unserer ablehnenden Haltung.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm
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