Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Horst W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Blum,
In Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Schmidt bitten sie um Verständnis, dass sie keine Auskünfte über Redetexte aus nichtöffentlichen Sitzungen geben können, was insoweit durchaus verständlich ist.
Auf einen wesentlichen Teil der Frage gehen sie jedoch in keiner Weise ein. Daher möchte ich an dieser Stelle diese Frage nochmals aufgreifen:
- warum diese Geheimniskrämerei?
- gibt es da was zu verbergen?
Mir ist nicht klar, warum ein solch bedeutendes Thema, das sicherlich viele Bürger interessiert, auf eine dermaßen intransparente Weise verhandelt wird. Schließlich ist es doch in unser aller Interesse daß bei diesem Thema eine vernünftige und auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Lösung gefunden wird.
Die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in die Politik wird auf diese Weise unnötig geschwächt, ganz zu schweigen von der Möglichkeit sich als Bürger politisch zu engagieren. Das kann und darf nicht das Ziel von Politik sein.
- weshalb finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?
Sehr geehrter Herr Winkler,
Ihr Anliegen ist sehr fachspezifisch und gehört nicht zu den ausgewiesenen Schwerpunkten meiner politischen Arbeit. Ich möchte Sie deshalb bitten und Ihnen vorschlagen, die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen zu dem Thema der E-Zigarette und der Wirkung von Nikotin zu befragen. Im Fall unserer Fraktion ist das der bereits zitierte und geschätzte Kollege Frank Tempel, auf dessen Statement auch eine Ihrer Nachfragen zielt. Gern stehe ich Ihnen jederzeit für Fragen zu den Themen Bau- und Wohnungspolitik sowie die Politik der ländlichen Räume zur Verfügung und werde diese schnell und fachlich versiert beantworten.
Auch wir bedauern, dass diese so viele Menschen betreffenden Fragen nicht öffentlich behandelt werden. Wenn mehr Menschen die Linke wählten, wäre dies anders. Auch wir streiten für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsprozessen, wie bspw. im Falle der TTIP-Debatte deutlich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm
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