Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Bluhm!
In der nicht-öffentlichen Sitzung am 17.6.2015 des EL sollte die Bundesregierung unter dem Punkt 6 ihre Pläne zur Umsetzung der TPD darlegen. Mit meinen Versuchen, als einfacher Bürger an weitere Informationen zu kommen bin ich leider gegen eine bürokratische Wand gefahren.
Warum dise Geheimniskrämerei?
Gibt´s da was zu verbergen?
Können Sie uns betroffenen Bürgern mitteilen, was speziell zu Artikel 20 (die sogenannte "E-Zigarette") geplant ist?
Einige der sogenannten "Experten", die vom Miniterium angehört wurden, fordern unter Anderem "Einschränkungen" bei Aromen, die einem Verbot gleichkommen. Sollen solche prohibitionistischen Ideologien umgesetzt werden?
Warum werden wir Verbraucher vom Ministerium komplett ignoriert?
[ http://ig-ed.org/2015/06/ig-ed-beschwerde-an-die-bundeskanzlerin/ ]
Haben wir Bürger überhaupt eine Chance, wenigstens im Parlament angehört zu werden?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
gern möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen zum Verfahren zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie antworten. Doch auch, wenn ich Ihren Unmut nachvollziehen kann, bitte ich um Verständnis, dass auch ich Ihnen keine Auskünfte über Redetexte aus nichtöffentlichen Sitzungen geben kann.
Zur inhaltlichen Positionierung möchte ich mich auf die Argumentation meines Kollegen, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel stützen: „Um auf die zunehmende Verbreitung von E-Zigaretten und E-Shishas gut zu reagieren, müssen die EU-Vorgaben möglichst rasch umgesetzt werden. Bisher erfolgt der Verkauf weitgehend unreguliert. Gefahren durch minderwertige Qualität und ungeprüfte Inhaltsstoffe können und müssen durch rechtliche Regelungen vermieden werden. Das schließt insbesondere eine effektive Qualitätsprüfung der Verdampfer von E-Zigaretten, die Deklaration aller Inhaltsstoffe sowie das Anbringen von Warnhinweisen für die Folgen des Nikotinkonsums ein. Die Bundesregierung will die Zügel bei den elektronischen Nikotinprodukten anziehen, während sie bei den noch schädlicheren Zigaretten eine ausgesprochen industriefreundliche Linie fährt – eine absurde Situation, die mit effektivem Verbraucherschutz und Suchtprävention nichts zu tun hat.“
Des Weiteren verweise ich auch auf meine bereits zu dem Thema gegebene Antwort aus dem Mai dieses Jahres:
http://www.abgeordnetenwatch.de/heidrun_bluhm-778-78038--f434799.html#q434799
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm
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