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Heidrun Bluhm-Förster
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Frage von Norbert S. •

Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Frau Bluhm!

In letzter Zeit gab es wieder vermehrt zweifelhafte Kampagnen gegen die sogenannte "E-Zigarette" in den Medien. z.B. Frontal21 http://ig-ed.org/2015/04/fragen-an-frontal21/

Auch hat sich das BfR umstritten zu Wort gemeldet: http://ig-ed.org/2015/04/irrefuehrendes-gutachten-des-bfr-und-die-antwort-eines-wissenschaftlers/

Das legt den Schluss nahe, dass demnächst die Umsetzung der TPD auf der Tagesordnung Ihres Ausschusses (EL) stehen dürfte.

Werden Sie sich die Zeit nehmen, alle Argumente genau zu prüfen?
Also auch die Empfehlungen von Experten wie Clive Bates: http://ig-ed.org/2015/03/dampfen-fuer-entscheider/

Auch Ihr Parteikollege Dr. Gysi kann sicher etwas Licht in das Propagandadunkel bringen.

Oder vertrauen Sie voll und ganz der vermeintlichen Objektivität und Kompetenz von BfR, der WHO-Kollaborationsstelle im DKFZ etc.?

Mit freundlichem Gruß.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Ihre Frage zur E-Zigarette habe ich erhalten. Darauf werde ich Ihnen nachfolgend antworten:

Selbstverständlich werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und mit Unterstützung meiner Mitarbeiter umfassend und objektiv über die EU-Tabakrichtlinie informieren und mich dazu positionieren, sollte diese im Ausschuss behandelt werden und zur Abstimmung in den Bundestag kommen.

Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem Gefährdungspotenzial durch die E-Zigarette, bzw. die Frage, wie gesundheitsschädlich ist regelmäßiger Konsum. Die Tabakrichtlinie hat grundsätzlich das Ziel, Zigaretten für junge Menschen unattraktiver zu machen. Dies ist im Grundstatz zu begrüßen. Zum anderen geht es hier um einen riesigen Markt und um handfeste Interessen der Tabakindustrie.

Mein Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Herr Dr. Gregor Gysi, hat sich intensiver mit dem Thema befasst, so dass ich auf seine Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 27.03.2013 verweisen möchte:

"Die elektronische Zigarette dient nicht der Abgewöhnung vom Rauchen. Das ist damit auch gar nicht zu schaffen. Wenn man Nikotin aufnimmt, gewöhnt man sich ja nicht die Abhängigkeit von Nikotin ab. Es ist nur so, dass für Raucherinnen und Raucher die elektronische Zigarette im Vergleich zur Tabakzigarette deutlich weniger gefährlich ist und für Nichtraucherinnen und Nichtraucher in der Umgebung überhaupt nicht.

Die elektronische Zigarette kann die Tabakzigarette niemals vollständig verdrängen, weil es immer Menschen geben wird, die lieber zur Tabakzigarette greifen. Es kann aber sein, dass die Tabakindustrie Verlust hat, weil bisherige Raucherinnen und Raucher zur elektronischen Zigarette greifen. Die Regierung und die Tabakindustrie will, dass die elektronische Zigarette als Medizinprodukt gilt und nur in Apotheken nach erteilter Genehmigung verkauft werden darf. Sie können allerdings nicht beantworten, weshalb man Tabakzigaretten dann überall kaufen darf. Abgesehen davon, dass die elektronische Zigarette kein Medizinprodukt ist, ist diese Ungleichbehandlung durch nichts zu rechtfertigen."

Dem kann ich mich grundsätzlich anschließen. Wenn das Thema aktuell ist, werde ich ggf. auch noch einmal das Gespräch mit Herrn Dr. Gysi suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Bluhm