Frage an Heidi Kosche von Peter D. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Herr Peter Deselaers,
Sie wissen sicher, dass die Höhe von Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von den einzelnen Ländern in Landesrecht überführt werden muss, nachdem die eigentlichen Entscheidungen ein komplizierter Abstimmungsprozess auch zwischen dem Bund und den Ländern ist.
Bei der letzten Abstimmung des Staatsvertrages für Berlin kritisierte sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte wie auch die Länderdatenschutzbeauftragten, dass die Weitergabe der persönlichen Daten zu weitgehend ist und oft für zu schützende Personen (z.B. in Frauenhäusern u.a. ) nachteilige Folgen hat. Auch deswegen hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin dagegen gestimmt. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an. Aber es gab auch Kritik in der Substanz. Würden jetzt auf dieser Basis zukünftig Gebühren für PCs und Mobiltelefone eingezogen werden, wären die Folgen aus meiner Sicht schlimm. Ich votiere dafür, die Gebührenstruktur zukünftig umzukehren, NICHT der Besitz eines Gerätes, sondern das Benutzen der öffentlich- rechtlichen Programme damit sollten gebührenpflichtig sein, das wäre sicher beim Anwählen übers Handy oder den PC als auch beim Fernsehen und Radio möglich.
So wie der neue Staatsvertrag, der wohl für das Jahr 2007 anvisiert ist, derzeit ausgestaltet ist, würde er meine Stimme nicht bekommen. Die öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten sind aber auch ein hohes Gut für deren Erhalt ich mich immer einsetzen würde, vor allem deswegen, um den Bildungsauftrag mit hoher Qualität (z.B. Deutschlandradio) weiterhin zu garantieren. Dafür ist Geld notwendig, genauso wie es für unsere Schulen notwendig ist und dieses Geld möchte ich für die öffentlich –rechtlichen Rundfunkanstalten gesichert wissen!
Mir wurde kürzlich berichtet, dass es junge Filmemacher in Deutschland auch deswegen schwer haben in ihrem Beruf Fuß zu fassen, weil sie kaum noch Aufträge vom öffentlich –rechtlichen Fernsehen bekommen die sie bekannt machen um dann weitere Aufträge zu bekommen. Das finde ich bedauerlich, denn da hätten m.M. die öffentlich –rechtlichen Anstalten auch eine Aufgabe.