Frage an Heidi Kosche von Sigrun F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kosche,
bezugnehmend auf Ihre Antwort auf die Frage von H. T. zum Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen erwecken Sie einen merkwürdigen Eindruck. Soweit ich von Frau Finkenthei, die wie Sie auch als Juristin den Wassertisch von Anfang an unterstützt hat, erfahren habe, steht der Arbeitskreis JURISTEN offen. Und warum haben Sie Ihre juristischen Kollegen in der Fraktion nicht ersucht, sich in den Arbeitskreis einzubringen? Ein Anruf bei Frau Finkenthei hätte genügt. Daher meine Frage: Sollten wir den Arbeitsergebnissen nicht Achtung entgegenbringen, wenn sich eine Juristin des Wassertischs für die Arbeit verbürgt? Was haben Sie als Grüne anzubieten, um gegen die Verträge vorzugehen. Schließlich liegen die Verträge offen. Wo sind Ihre Ergebnisse? Wie lange müssen wir noch warten, bis die Verträge endlich juristisch angegangen werden? Oder setzen Sie wie die SPD und Linke lediglich auf Neuverhandlung der Verträge?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrun Franzen
Hallo Frau Franzen,
woher wissen Sie denn, dass ich ´meine Juristen aus der Grünen Fraktion´ NICHT ersucht habe in dieser Gruppe mitzuarbeiten und woher wissen Sie denn, dass nicht auch Grüne Juristen in der Gruppe sind? Kennen Sie (als jemand außerhalb d Gruppe Stehende) die Zusammensetzung der "Unabhängigen Juristengruppe" ( UJ )? Dass finde ich schon sehr spannend. Den Aktivisten des Berliner Wassertischs - zu denen ich gehöre - ist die Zusammensetzung bisher nicht bekannt gegeben worden, trotz mehrerer Bitten auf dem Plenum des Wassertisches. Aber da kommt ja jetzt Bewegung rein.
Ich würde Sie bitten, meine Antwort an Ihren Herrn Thiel noch mal zu lesen. Dort habe ich geschrieben, ... "das mir nur die Koordinatorin" bekannt ist. Nirgendwo habe ich verschwiegen oder gesagt, dass Frau Finkenthei genau wie ich seit Anbeginn aktiv beim Berliner Wassertisch mitarbeitet, den Wassertisch mit aufgebaut hat. Aber das wurde nicht gefragt. Herr Thiel wollte anderes wissen.
Sie fragen, was die Grünen und ich als Grüne einzubringen haben, dazu möchte ich Ihnen nur einen AUSSCHNITT unserer Aktivitäten auflisten:
Wir Grünen haben diese Teilprivatisierung der BWB mit seinen Geheimverträgen seit Anbeginn 1998 bekämpft, wir haben mit einer anderen Fraktion des Abgeordnetenhauses Klage dagegen erhoben und alternative Konzepte vorgelegt (siehe Hartwig Berger, 1998/99).Unter Anderem Renate Künast und Michaele Schreier haben immer wieder in diversen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen diese Teilprivatisierung gewettert
Ich selber führe seit 2007 Klage beim Landesverfassungsgericht von Berlin um alle Unterlagen in den Senatsverwaltungen dieser Teilprivatisierung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Klagen werden von der Grünen Fraktion finanziert - um diesen Aspekt auch mal zu nennen - ÜBRIGENS hat die UJ in ihrer Veröffentlichung von diesen Grünen Klagen/Aktivitäten gut profitiert, wenn sie sich mal die Fussnoten besagter Veröffentlichung angucken würden. Erst Grüne Aktivitäten haben diese Veröffentlichung MIT möglich gemacht. Da frage ich Sie doch mal: wo bleibt da die Achtung vor diesen Leistungen/Aktivitäten?
Aber dass nur als Replik zu ihrer Frage der Achtung von Leistungen! Grundsätzlich finde ich es ja gut, dass Grüne Aktivitäten anderen helfen, dazu sind sie da.
Bei Ihren nächsten Fragen an mich hier über Abgeordnetenwatch wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mal Ihre Erfolge/Aktivitäten für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe auflisten täten, damit alle Leserinnen/Leser dieses Forums dann wenigstens den Begriff "Achtung" vor meinen politischen Leistungen in Bezug setzen können zu denen meiner Kritikerinnen. Weitere Aktivitäten von mir bzw. Grünen sind nachzulesen unter www.heidi-kosche.de, dort besonders unter der Rubrik "Wasser ist unverkäuflich" und "Aktuelles".
freundliche Grüsse
Heidi Kosche, MdA
Weitere Fragen an Heidi Kosche
Hallo Wolfgang Rebel,
(...) Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden.“ Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. (...)
(...) vom Grundsatz her bin ich dafür, dass das Tempelhofer Feld so unbebaut bleibt wie es derzeit ist. Weil ich feststellen konnte, dass es für viele Berlinerinnen und Berliner einen Ausgleich zum Stadtleben darstellt. (...)
(...) Ja, ich bin enttäuscht daüber, dass das Kurzgutachten dieses Ergebnis gebracht hat, leider sehr fundiert. Meine Hoffnung besteht darin, dass, wenn die anderen Geheimpapiere auch öffentlich sind, sich diese Frage ggf. anders stellt und dann das Ergebnis auch anders ausfällt. (...)