Frage an Heidi Kosche von Justin S. bezüglich Verkehr

Hallo Justin Seller

mir ist der Erhalt von durchmischten Stadtkiezen und damit eine sozialen Mietenpolitik ein grosses Anliegen. Ich fühle mich in dieser Position meine Freundin Barbara Oesterheld verpflichtet, die diese Politik lange Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten hat. Ich habe als Themenschwerpunkt Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, ich bin Aktivistin im Berliner Wassertisch die im Februar diesen Jahres per Volksentscheid die Offenlegung der Privatverträge zum Verkauf des berliner wasser erzwungen haben. Ich möchte auch deswegen die Wasserpreise senken, weil die hohen Wassertarife - die durch die Privatisierung immer weiter steigen - mittlerweile stark zu den Nebenkosten der Mieten beitragen und damit die Miete insgesamt hoch treiben.

Zum Thema Gentrifizierung:
Da ein nicht unerheblicher Anteil von günstigem Wohnraum zweckentfremdet wird - besonders durch Ferienwohnungen und Hostels im Innenstadtbereich -würde ein Verbot dieser Zweckentfremdung, oder zumindest eine erhebliche Einschränkung, eine Besserung bedeuten. Deswegen unterstütze ich die Position der Grünen, die eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung fordern. Wir haben einen solchen Antrag in das Parlament eingebracht, er wurde von Rot-Rot abgelehnt, mit fadenscheinigen Begründungen, wie ich fand. Kürzlich habe ich auf eine Veranstaltung der Grünen eine weitere Idee zum Erhalt von günstigen Wohnraum für Menschen, die geringes Einkommen haben, erfahren. Kurz gesagt: da ging es um die Vergabe von Bestandswohnraum, der noch geringe Mieten hat und der nach einer energetischen Sanierung auf Landeskosten an Menschen mit geringem Einkommen vergeben wird. Diese Idee muss sicher noch weiter durchdacht und durchgerechnet werden, aber sie kam vom Berliner Mieterverein und die sind ja nicht irgendwer!

zum Thema Finanzhaie:
Dieses Problem stellt sich konkret für Mieterinnen in Berlin meiner Meinung nach vor allem dann, wenn grosse Kapitalinhaber ganze Wohnblöcke und Häuser ganzer Strassenzüge aufkaufen - sanieren und teuer zu Eigentumswohnungen umwandeln. Deswegen habe ich von zwei Jahren, als wir Grünen die Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes vorangetrieben haben, in dieses Gesetz den Passus rein haben wollen, dass bei dem Verkauf von 50 Wohnungen in einem Kiez dieser Vertrag öffentlich gemacht werden muss. Damit ist der Verkauf nicht aufzuhalten, aber er ist öffentlich und es besteht damit die Möglichkeit, dass sich der Kiez dagegen wehrt; dass sich Bürgerinis gründen und aktiv werden usw.. Wir haben damit in Kreuzberg gute Erfahrungen. Mir ist aber bewusst, dass damit dass Grundproblem nicht gelöst ist, aber solange wir den Schutz des Eigentums in unserem Grundgesetzt haben, kann jeder/jede mit ihrem Eigentum - im Rahmen der geltenden Gesetze damit tun, was er/sie wollen. Wie man das Problem löst, dass einzelne Häuser/Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage zu Privatwohnungen werden, weiss ich derzeit nicht. Dass der Kündigungsschutz dazu aktuell von Rot-Rot verlängert wurde, ist für mich keine Lösung. Ob ich nach 5, 7 oder 10 Jahren aus meiner Wohnung raus muss, macht für mich nur marginalen Unterschied. Vorstellen könnte ich mir nur, dass Käufer einer Wohnung einen echten Eigenbedarf haben. Die Menschen wollen wirklich in ihrem Eigentum wohnen. Das würde ich akzeptieren. Aber ich kenne dazu so viele Beispiele von Missbrauch, dass ich für dieses Problem noch gute Vorschläge brauche!

freundliche Grüße

Heidi Kosche, MdA