Frage an Heidi Kosche von Christine K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Kosche,
wir wollen über abgeornetenwatch.de eine verkürzte Fragestellung der Wahlprüfsteine der Betriebsräte der Berliner Suchthilfeträger zeigen und freuen uns auf Antworten. Im Netzwerk der Betriebsräte der Suchthilfe in Berlin sind die Vertreter von mehr als tausend Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen.
Wie plant Ihre Partei, wieder ein angemessenes Gehaltsniveau in der Suchthilfe – angepasst an die Gehaltsstruktur des Öffentlichen Dienstes - durchzusetzen? Welchen Beitrag will Ihre Partei zur Durchsetzung einer tarifgerechten Entlohnung leisten?
Und welche Vorstellungen hat Ihre Partei in Bezug auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten im Berliner Suchthilfebereich? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in diesem Bereich angemessen – also angelehnt an den öffentlichen Dienst – bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
C. Keul
Hallo Frau Keul,
obwohl ich als Gesundheitspolitikerin meiner Fraktion fachlich für das Thema Suchthilfe zuständig bin, habe ich die Personalpolitik von Betriebsräten der Suchthilfe in Berlin sowie die Themen Drogen/Sucht mit meinem Kollegen Bene Lux zusammen bearbeitet, weil er als jüngerer Mensch und als Jurist einen direkteren Zugang zu diesen Themen hat und er diese auch gerne bearbeiten wollte. Bene Lux hat die nachfolgende Antwort an Sie auch formuliert.
Seit 2001 haben SPD und Linke eine massive Abkopplung der Gehälter der Beschäftigten der freien Träger von den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Einerseits durch pauschale Absenkung von Entgelten und andererseits durch Festschreibung von Tarifen vergangener Jahre oder einfach durch fehlende Fortschreibungen bei Tagessätzen o.ä.
Wenn die abgesenkten Gehälter in allen Kostensätzen etc. sofort angeglichen werden würden, müsste das Land Berlin mehrere 100 Millionen Euro kosten dafür zur Verfügung stellen. Angesichts der Haushaltslage ist dies nicht leistbar. Auch Bündnis90/Die Grünen können nicht versprechen, diese jahrelange Fehlentwicklung umgehend zu ändern.
Wenn in Kostensätzen nur unzureichende Personalkosten kalkuliert sind, darf man nicht wie in der öffentlichen Debatte vom Senat geschehen, den Trägern Lohndumping vorwerfen. Klar ist auch, dass die Abkopplung gestoppt werden muss. Obwohl sich viele Träger sehr bemüht haben, die Abkopplung in Grenzen zu halten und die Personalmittel durch eigene Mittel, Drittmittel und Einsparungen an anderer Stelle aufzustocken, ist mittlerweile oft ein Gehaltsniveau erreicht, das nicht mehr tragbar ist.
Zukünftig wollen wir mindestens erreichen, dass die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes auch wieder für die Entgelte und Zuwendungen der Träger gelten und so Schritt für Schritt eine Angleichung an das Lohnniveau des öffentlichen Dienstes zu erreichen.
freundliche Grüße
Heidi Kosche, MdA
Weitere Fragen an Heidi Kosche
Hallo Wolfgang Rebel,
(...) Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden.“ Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. (...)
(...) vom Grundsatz her bin ich dafür, dass das Tempelhofer Feld so unbebaut bleibt wie es derzeit ist. Weil ich feststellen konnte, dass es für viele Berlinerinnen und Berliner einen Ausgleich zum Stadtleben darstellt. (...)
(...) Ja, ich bin enttäuscht daüber, dass das Kurzgutachten dieses Ergebnis gebracht hat, leider sehr fundiert. Meine Hoffnung besteht darin, dass, wenn die anderen Geheimpapiere auch öffentlich sind, sich diese Frage ggf. anders stellt und dann das Ergebnis auch anders ausfällt. (...)