Frage an Heidi Kosche von Gerhard S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kosche,
sind Sie auch dafür, dass die betroffenen Anwohner weiter an den Kosten für die Straßensanierung durch das Straßenausbaubeitragsgesetz beteiligt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Segna
Hallo Herr Gerhard Segna,
Das gültige Strassenausbaubeitragsgesetz findet gar nicht meine Zustimmung und muss verändert werden. Sie können sich dazu auch noch mal die Reden der damaligen Abgeordneten Barbara Oesterheld durchlesen, die die Kritik der Grünen in 3 Reden formuliert hat, besonders die II. Rede ( http://barbara-oesterheld.de/193.0.html ) formuliert auch meine Kritik. Besonders kritisch beurteile ich die Kosten, die bei der Erneuerung von Trinkwasser- bzw. Abwasserrohren der BWB anfallen. Ich bin eigentlich der Meinung, dass diese Kosten für die Erneuerung dieser Rohre mit den Wassertarifen und der Einpreisung von Instandhaltungskosten in die Kalkulation der Wassertarife bezahlt sind. Meine Kollegin Astrid Schneider und ich, wir haben uns in dieser Legislatur schon darum gekümmert, sind aber noch nicht sehr weit mit unserer Expertise gekommen. Ich werde mich aber in der nächsten Legislatur speziell um dieses Problem verstärkt kümmern.
Ganz grundsätzlich klopfen bei dem Thema Strassenausbaubeitragsgesetz zwei Herzen in meiner Brust: ich möchte nicht, dass Menschen mit viel Besitz und speziellen Wünschen der Strassenführung etc. dies alles von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Ich möchte aber auch nicht, dass Menschen mit kleinen Einfamilienhäusern alles bezahlen müssen, was Stadtplanern einfällt und ggf. gar nicht auf die Bedürfnisse der Anwohnerinnen trifft. Deswegen ist mir ein Beteiligung und Begutachtung der Massnahmen durch Anwohnern/Anwohnerinnen beim Strassenausbau sehr wichtig und muss dringend erfolgen.
freundliche Grüße
Heidi Kosche, MdA
Weitere Fragen an Heidi Kosche
Hallo Wolfgang Rebel,
(...) Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden.“ Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. (...)
(...) vom Grundsatz her bin ich dafür, dass das Tempelhofer Feld so unbebaut bleibt wie es derzeit ist. Weil ich feststellen konnte, dass es für viele Berlinerinnen und Berliner einen Ausgleich zum Stadtleben darstellt. (...)
(...) Ja, ich bin enttäuscht daüber, dass das Kurzgutachten dieses Ergebnis gebracht hat, leider sehr fundiert. Meine Hoffnung besteht darin, dass, wenn die anderen Geheimpapiere auch öffentlich sind, sich diese Frage ggf. anders stellt und dann das Ergebnis auch anders ausfällt. (...)