Frage an Heidi Kosche von MIchael H. bezüglich Recht

Hallo Herr Heck,

ich habe den Eindruck, Ihnen ist bei Ihren Fragen selbst nicht ganz wohl. Nun ist die Innen- und Rechtspolitik nicht mein Fachgebiet. Für spezielle Fragen darf ich Ihnen meinen Kollegen Dr. Dirk Behrendt empfehlen, der im Kreuzberger Wahlkreis 2 kandidiert.

Aber ein paar Worte zu Ihren Fragen möchte ich Ihnen doch antworten:
Mir scheint, die Zusammenstellung Ihrer Fragen zeichnet ein etwas schiefes Bild von der Lebensrealität Berlins und besonders von der im schönen Stadtteil Kreuzberg. Die Anzahl der Straftaten in Berlin ist seit Jahren rückgängig! Entgegen dem Eindruck, den Zeitungen wie Bild, B.Z. und Kurier schüren, wird Berlin sicherer. Das zeigt nicht nur die Kriminalstatistik der Polizei, sondern auch alle unabhängigen Untersuchungen von Kriminologen. Auch die Berliner U- und S-Bahn ist insgesamt ein sehr sicheres Verkehrsmittel. Auch wenn wenige, aber schlimme Ausschreitungen und entsprechende Berichterstattung der letzten Monate über einzelne Gewaltexzesse etwas anderes nahe legen. Hier helfen mehr Überwachungskameras oder höhere Strafen, wie dies v.a. die CDU fordert, übrigens nicht weiter! Solche Maßnahmen verhindern nichts und helfen ggf. höchstens bei der Ermittlung von Tätern. Eine falsche Entwicklung ist aber, dass die S-Bahn und die BVG ihr Personal an den Bahnhöfen deutlich reduziert haben. Hier sollten die Verkehrsbetriebe ihre Strategie überdenken und wieder Personal auf die Bahnhöfe schicken.

Ich denke, gerade das Beispiel des 1. Mai zeigt, dass hier nicht law-and-order- Politik zum Erfolg führt. Die Strategie, die Orte der Gewalt mit feiernden Menschen zu besetzen, wie dies in Kreuzberg seit einigen Jahren (nicht zuletzt durch das Mariannenplatzfest der Grünen) geschieht, ist insgesamt sehr erfolgreich. Auch die Polizei hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht und setzt hier verstärkt auf Deeskalation, wenngleich es fast jedes Jahr auch Vorwürfe gegen einzelne Beamte gibt. Den Weg der Deeskalation und der Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Kieze halte ich für richtig.

Ihre beiden übrigen Fragen betreffen nun wirklich dezidiert die Innenpolitik. Dazu muss ich Sie leider an meinen Kollegen Dr. Dirk Behrendt verweisen, der v.a. zur Jugendkriminalität, dem Neuköllner Modell u.ä. viel gute Arbeit geleistet hat. Zu den Brandstiftungen nur so viel: Als Mittel der politischen Meinungsäußerungen sind Brandstiftungen völlig daneben! Aber auch hier ist Differenzierung angebracht: Der Innensenator Körting hat die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erst jüngst darüber unterrichtet, dass er davon ausgeht, dass ein großer Teil der Autobrandstiftungen nicht (linke) politisch motivierte Taten sind, sondern dass es sich dabei um Trittbrettfahrer, insbesondere um Versicherungsbetrüger handelt.

freundliche Grüße

Heidi Kosche, MdA