spdfraktion.de
(...) Ich denke es ist wichtig, dass das Unternehmen Unterstützung erfährt, nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Bevölkerung. Schwarz-gelb scheint ja nach wie vor keine Notwendigkeit darin zu sehen, Hochtief zu unterstützen. Hier erwarte ich mir deutlich mehr Aktivität der Bundesregierung. (...)
(...) Denn: was auf den ersten Blick vielleicht als bestechend einfache Lösung vieler Probleme erscheinen mag, ist in Wirklichkeit ein Programm zur Entwertung von Leistung und Arbeit. Abgesehen davon, dass ein solches Bürgergeld entweder klar unter ALG II-Sätzen liegen würde oder aber aus Steuermitteln nicht finanzierbar wäre, würden damit Anreize zu eigener Anstrengung zunichte gemacht. Ich halte diesen Vorschlag für nicht sozial, auch weil nach allen diesen Modellen das Geld unterschiedslos an jedermann gezahlt werden würde, verbunden mit einer „Flat Tax“, die unterschiedslos von Arm und Reich bezahlt werden müsste. (...)
(...) Die SPD will weiterhin zivile Freiwilligendienste stärken. Ich bin besonders stolz darauf, dass der entwicklungspolitische Freiwilligendienst unseres Ministeriums, „weltwärts“, ebenfalls als Zivildienst anerkannt wird. (...)