Heide Rühle

(...) Da die Europäische Union bei der Durchsetzung von Unionsrecht auf die Mitgliedsstaaten angewiesen ist, ist es Aufgabe der Marktüberwachungs- und gegebenenfalls der Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten gegen geplante Obsoleszenzen vorgehen. Leider haben die Mitgliedsstaaten immer mehr Personal bei den Marktüberwachungsbehörden eingespart, so dass immer weniger Bereiche kontrolliert werden können. (...)

(...) Ihre Vermutung, dass in Rumänien Fangprämien für Hunde aus EU-Mitteln gezahlt werden, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder bestätigen noch widerlegen. Über die korrekte Verwendung der Fördermittel wacht die Europäische Kommission, entsprechende operationelle Programme müssen ebenfalls von der Europäischen Kommission genehmigt werden ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm ). (...)

(...) Ich halte auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene für problematisch, da sowohl Lebensstandard und Lebenshaltungskosten als auch die sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten äußerst unterschiedlich sind. (...)

(...) Für den Herbst erwarten wir eine Mitteilung der Europäischen Kommission zu Tiertransporten, evtl. soll es dann zu einer Änderung der derzeit geltenden Verordnung kommen. (...)

(...) Die Agrarbeihilfen belaufen sich im Jahr 2011 auf 42,8 Milliarden Euro. Die größere Anteil davon sind Direktzahlungen an die Landwirte, der andere Teil sind sog. (...)