Frage an Heide Rühle von Maurice F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Rühle,
ich möchte Ihnen eine Frage zum allgemeinen Umgang mit der geplanten Obsolezens in der Europäischen Union stellen.
Mich interessiert besonders ihre persönliche und auch die Haltung Ihrer Fraktion.
Viele Unternehmen planen die Verbrauchszeit von ihren Produkten, um einen neukauf zu erzwingen. Wie wollen Sie (und auch Ihre Fraktion bzw. die EU Kommission) dagegen vorgehen?
Besonders ersichtlich ist dies im bereich der Glühlampen, Energiesparlampen und der LED Lampen, die alle samt jehweils in einer ähnlichen Lebensdauer gehalten werden. Hier ist jedoch auch geschichtlich zu belegen, dass dies nicht notwendig ist sondern dem Selbstschutz der Industrie dient. Wie können hier die Verbraucher geschützt werden, so dass Jemand mit einem Einkommen von 600€ sich nicht zu oft neue Produkte kaufen muss?
Ich denke hierbei auch an folgende Bereiche: Kleidung, Büro Bedarf (Drucker, Stifte, PCs), Lampen, Kleinelektronik.
Gibt es bestrebungen in der EU die geplante Obsolezens auf einen höheren Stand zu bringen oder gaar zu "bekämpfen"? - z.B. eine normerhöhung für Hosen?
Mit freundlichen Grüßen
Maurice Ferdinand
PS: Ich hoffe meine Fragen sind nicht zu allgemein.
Sehr geehrter Herr Ferdinand,
es widerspricht zutiefst dem Gedanken der Nachhaltigkeit, die Lebensdauer von Produkten mutwillig zu begrenzen, um Konsumenten zum Kauf eines neuen Produktes zu bewegen. Ich lehne diese Art von "geplanter Obsoleszenz" ab und halte sie auch für rechtswidrig.
In der Antwort auf die Anfrage eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission anerkannt, dass die geplante Obsoleszenz aufgrund unterschiedlicher europäischer Regelungen rechtswidrig ist. Die Antwort der Kommission finden Sie auf der Homepage des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2011-002875&language=DE
Da die Europäische Union bei der Durchsetzung von Unionsrecht auf die Mitgliedsstaaten angewiesen ist, ist es Aufgabe der Marktüberwachungs- und gegebenenfalls der Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten gegen geplante Obsoleszenzen vorgehen. Leider haben die Mitgliedsstaaten immer mehr Personal bei den Marktüberwachungsbehörden eingespart, so dass immer weniger Bereiche kontrolliert werden können. Zudem ist die Praktik schwer nachweisbar.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass nachgewiesene Obsoleszenz-Praktiken nicht zu einer Verurteilung der Täter führen, wäre es durchaus angebracht, die bestehenden Regelungen zu verschärfen. Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission würde ich in jedem Fall begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
Weitere Fragen an Heide Rühle
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)