Wie stehen Sie persönlich zu Volksentscheiden ?

Sehr geehrter Herr A.

die Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung in Deutschland hat zu wenig direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Menschen - und wenn, sind sie auf die kommunale oder auf die Landesebene begrenzt. Das aber ist eine Ursache für eine gewisse zu beobachtende Müdigkeit bezüglich des Systems der repräsentativen Demokratie.

Tatsächlich gibt es verschiedene Modelle für mehr direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Menschen in unserem Land: das beginnt bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes und geht hin zur „Vetomöglichkeit“ der Wahlberechtigten gegenüber einem parlamentarisch initiierten Gesetzentwurf bzw. geht hin zu einer Initiativ-Volksabstimmung a la Schweiz und  reicht schließlich bis zur Errichtung beratender Bürgerräte. Letzteres ist im Volt-Programm als Vorschlag eines Bürgerschaftsrates enthalten: Zunächst vernetzen sich regionale Bürgerschaftsräte zu einem nationalen Bürgerschaftsrat, in einem weiteren Schritt verbinden sich dann verschiedene nationale Bürgerschaftsräte zu einem europäischen Bürgerschaftsrat – diese Räte beraten die Parlamente und können somit einen wichtigen Input für eine bessere parlamentarische Arbeit im Sinne der Menschen geben.

Ich persönlich begrüße einen Volksentscheid zu inhaltlichen Themen in beiden Varianten: sowohl als Veto-Volksentscheid zu einer Gesetzesvorlage als auch ein Initiativ-Volksentscheid, so wie es in der Schweiz praktiziert wird. Es gibt aber eine Ausnahme: Vorgaben, die in unserem Grundgesetz verankert sind, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit, z.B. 66,67% oder 75% der abgegebenen gültigen Stimmen. Zum Thema Schweiz: Volt steht grundsätzlich für das europäische „best practice“-Modell, d.h. wir lernen alle voneinander und ergänzen bzw. optimieren nationale Verhältnisse durch gute Ideen aus anderen europäischen  Ländern – das macht Europa stark für die Zukunft! 

Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist in der Öffentlichkeit bislang eigentlich gar kein Thema. Aber theoretisch gesehen empfinde ich es zwiespältig: mit einer Direktwahl stärkt man nämlich ein Konkurrenzverhältnis zwischen Parlament und Volk, personifiziert durch Personen: im parlamentarischen Lager wären dies dann der Bundestagspräsident und der Bundeskanzler und im außerparlamentarischen Lager wäre es der Bundespräsident – das könnte zu einer „duellhaften“ Polarisierung führen. 

Der inhaltsbezogene Volksentscheid ist aus meiner Sicht aber eine wichtige Ergänzung unseres Systems der repräsentativen Demokratie (aber sie ist nie ein Ersatz für sie!). Damit bringt man die Demokratie „näher“ an die Menschen heran und stärkt sie damit auch nachhaltig. Das begrüße ich!

Viele Grüße,

Hasso Kraus