Hartmut Schauerte

Sehr geehrter Herr Geiger,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 2. August 2008 hat mich Herr Staatssekretär Schauerte gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Dass die demokratische Legitimation der Kammergremien durch die geringe Beteiligung an den Wahlen zur Vollversammlung nicht so ist, wie sie sein sollte, sehe auch ich. Allerdings steht es den Mitgliedern der Kammern ja frei, sich daran zu beteiligen und so auf die Geschicke der Kammern Einfluss zu nehmen. (...)

(...) Die diesjährige außerplanmäßige Rentenerhöhung dient dazu, die Rentner bereits in diesem Jahr am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Man muss dabei sehen, dass diese zugegebenermaßen kleine Erhöhung dazu führt, dass für die Gegenfinanzierung die in Aussicht gestellte Beitragssenkung um zwei Jahre nach hinten verschoben wird und dadurch die Beitragszahler in nicht unerheblichem Maße belastet werden. (...)

(...) Dennoch kann ich Ihre absolute Kritik am Institut der Handelskammern nicht teilen. Gerade kleine und mittelständische Betriebe profitieren von einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern. (...)

(...) Diese Beispiele zeigen, dass wir von der Union die tragende Säule der Koalition sind und in zahlreichen Feldern unsere Vorstellungen durchsetzen konnten. Nichtsdestotrotz muss die Große Koalition eine Ausnahmeerscheinung der politischen Kultur in der Bundesrepublik blieben. Wir müssen deutlich machen, dass es unser Ziel ist und bleibt, in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition der bürgerlichen Mitte mit der FDP zu bilden. (...)