Frage an Hartmut Schauerte von Erwin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schauerte.
Die diesjährige Rentenerhöhung zum 1.7.08 in Höhe von 1,1% ist durch die Erhöhung des Pflegebeitrages von 0,25% auf 0,85% zusammengeschmolzen. Für einen Durchschnittsrentner beträgt die Erhöhung demnach nur 8,- Euro monatlich innerhalb dieser Wahlperiode. Ihre von Ihnen mitbeschlossene Diätenerhöhung beträgt für diesen Zeitraum 937,- Euro. Das sind 11700 Prozent mehr als die Erhöhung der Rentner. Ist das der Aufschwung?
Erbitte Ihre Rückantwort.
Mit frdl. Gruß Erwin Siepmann
Sehr geehrter Herr Siepmann,
gerne antworte ich auf Ihre Nachfragen, möchte aber zunächst auf meine Antwort an Sie vom 2. Juni 2008 verweisen, in der ich Ihnen die geplanten, und nun ausgesetzten, Diätenerhöhungen erläutert habe.
Die diesjährige außerplanmäßige Rentenerhöhung dient dazu, die Rentner bereits in diesem Jahr am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Man muss dabei sehen, dass diese zugegebenermaßen kleine Erhöhung dazu führt, dass für die Gegenfinanzierung die in Aussicht gestellte Beitragssenkung um zwei Jahre nach hinten verschoben wird und dadurch die Beitragszahler in nicht unerheblichem Maße belastet werden.
Jedoch lassen die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die erfreulichen Lohnabschlüsse in diesem Jahr erwarten, dass die an diese Abschlüsse gekoppelten Renten im nächsten Jahr wieder kräftiger steigen werden.
Ich denke, dass der von Ihnen angestellte Vergleich von Abgeordnetenentschädigungen und Renten nicht zweckdienlich ist, da sie zwei völlig unterschiedliche Themen betreffen und deshalb nicht miteinander vermengt werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
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