Frage an Hartmut Schauerte von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Schauerte,
ich sehe in der Zwangsmitgliedschaft in der IHK einen klaren Verstoß der freien Selbstbestimmung als Unternehmer und gegen das GG.
Desweiteren hat diese Organisation keinerlei demokratische Legitimation und dient einzig und allein als Versorgungssystem für abgehalfterte Politiker, Lobbyisten etc.
Warum ist es nicht möglich alle IHK Mitglieder abstimmen zu lassen ob Sie Mitglied sein wollen oder Ihre Interessen selbst oder durch kompetente Vertretungen durchsetzen wollen? Dies wäre eine demokratische Legitimation der IHK, oder deffiniert man Demokratie mittlerweilen anders?
Weshalb entscheiden verbeamtete und nicht betroffene Richter über die Rechtmäßigkeit dieses Zwanges und nicht die betroffenen Mitglieder?
Im übrigen klage ich gerade gegen die kalte Enteignung durch die Umweltzone in Berlin, ohne Unterstützung und Hilfe der IHK! Dieses Truppe hat mir sogar von einer Klage abgeraden!!!
Thomas H. Schneider
FDP Mitglied
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Nachfragen zum Thema IHK-Pflichtmitgliedschaft.
Zu Sinn und Zweck der Mitgliedschaft in den Kammern habe ich mich bereits in der unten stehenden Antwort an Herrn Gebske geäußert.
Dass die demokratische Legitimation der Kammergremien durch die geringe Beteiligung an den Wahlen zur Vollversammlung nicht so ist, wie sie sein sollte, sehe auch ich. Allerdings steht es den Mitgliedern der Kammern ja frei, sich daran zu beteiligen und so auf die Geschicke der Kammern Einfluss zu nehmen. Auch die Bestellung von Geschäftsführern und Präsidenten liegt in der Hand der Vollversammlung und muss keineswegs dazu führen, "Versorgungsposten" zu schaffen und zu besetzen.
Dass über die Rechtmäßigkeit bestehender Gesetze Richter entscheiden, die unabhängig und nicht betroffen sind, halte ich darüber hinaus für den richtigen Weg, rechtliche Probleme zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
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