Frage an Hartmut Ebbing von Mandy S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Für mich als frühere DDR-Bürgerin, die unter der SED-Diktatur gelitten hat, ist DIE LINKE keine demokratische Partei.
In der LINKEN sind noch viele alte SED-Mitglieder (SED, das ist die Partei, die in der DDR für viele schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war, wie, neben vielen anderen Beispielen, das Schießen und Morden an der Mauer). Einfach mal googeln: Petra Pau, die ist Bundestagsvizepräsdentin. Oder Dietmar Bartsch, der ist Fraktionsvorsitzender.
Eine Partei, die solche Leute als Mitglieder duldet, ja sogar als Führungskräfte fördert, mit solchen Politwendehälsen, kann für mich nicht demokratisch sein und für Sie?
Nach der Wahl von Kemmerich fängt erwartungsgemäß das Nazi- und Faschistengeschrei der linken Parteien und Medien an. Und der linke Flügel der CDU, Zimiak, AKK, usw. geht ihnen wieder mal auf den Leim und fordert Neuwahlen: Wäre ein Linker in geheimer demokratischer Wahl gewählt worden ist es für die CDU in Ordnung, bei einem FDP-Mann nicht? Was sagen Sie? Akzeptieren, CDU aber auch SPD und GRÜNE keine demokratischen Wahlen mehr?
Ramelow hat immer an den „Konsens der Demokraten“ appelliert, damit CDU und FDP seine Minderheitsregierung unterstützen sollten. Ich verstehe die Wut der Rot-Rot-Grünen, dass ihr schöner Plan es mit ihrer Koalition nicht geklappt hat, aber sich dem FDP-Mann nun total zu verweigern? Für SPD, GRÜNE gilt offensichtlich die „Gemeinschaft der Demokraten“ nur, wenn ein Linker gewinnt. Ist die „Gemeinschaft der Demokraten“ nur Gequatsche? Gilt sie noch für die FDP-Führung und stützt sie Kemmerich?
Kemmerich hat zugesagt, keine Zusammenarbeit mit der AfD, also, der linke Protest ist doch nur Verliererwut! Ich bin froh, dass kein LINKER, sondern ein FDP-Mann gewählt wurde.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat.
Dass ein liberaler Ministerpräsident von der AfD aus taktischen, nicht inhaltlichen Gründen mitgewählt worden ist, wiegt schwer und führt erkennbar zum Verlust der Glaubwürdigkeit der FDP.
Auch wenn Thüringen unabhängig vom Ministerpräsidenten aufgrund der aktuell existenten Mehrheiten im Landtag unregierbar scheint, so konnte eine Regierung Kemmerichs angesichts des großen Misstrauens von vorn herein nicht erfolgreich sein.
Herr Hartmut Ebbing, MdB unterstützt daher die Entscheidung von Herrn Kemmerich - im Interesse des Landes zurückzutreten.
Bezüglich der Angelegenheiten anderer Parteien wenden Sie sich am Besten an deren Vertreter.
Ich hoffe damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Mit besten Grüßen
Johannes Klein
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