Frage an Hartmut Ebbing von Horst L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Horst Lange,

vielen Dank für ihre Frage. Wir Freien Demokraten fordern eine wirksamere Sicherheitspolitik. Ich bin dabei allerdings grundsätzlich der Auffassung, dass sowohl die Straftaten am Alexanderplatzt, als auch beispielsweise der Anschlag 2016 in Berlin bereits mit bestehenden Gesetzten zu verhindern gewesen wären. Dazu müssen aber gerade bei uns in Berlin die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und personell gestärkt werden. Dass diese Forderung auch auf fruchtbaren Boden trifft, zeigt die Lage am Alexanderplatz: Die stärkere polizeiliche Präsenz und die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zeigte in den letzten Monaten ihre positive Wirkung. Aus meiner Sicht ebenfalls weiter ausbaufähig ist die Sozialarbeit, so könnte man potentielle Straftäter früher auffangen.

Die von ihnen beschriebene Erosion des Rechtsstaats nehme ich weder wahr noch glaube ich, dass es in nächster Zeit dazu kommen wird. Ganz im Gegenteil: In Deutschland wurden im Jahr 2017 fast 10% weniger Straftaten verzeichnet als noch im Vorjahr. Einen derart starken Rückgang bei der Kriminalität hat es seit fast 25 Jahren nicht gegeben. Die Statistik weist für das vergangene Jahr 5,76 Millionen Straftaten aus – das sind rund 611.000 Straftaten weniger, als es 2016 waren. Die Zahl aller Tatverdächtigen in Deutschland sank um 10,5%, die der Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sank sogar um 22,8% (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik).

Zu dem von ihnen angesprochene „Wir schaffen das“ der Kanzlerin, ist meine Position eigentlich klar: Damit die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in geregelten Bahnen verläuft, benötigen wir ein Einwanderungsgesetzt, Wir Freien Demokraten schlagen das Vier-Türen-Modell vor. Die erste Tür heißt Asyl: Dadurch kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige. Die zweite Tür heißt: Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen bei uns Schutz. Sobald in ihre Heimat Frieden herrscht, müssen sie rasch zurückgeführt werden. Durch die dritte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern. Und die Tür Nummer vier geht nach außen auf: Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückgeführt werden. Minderjährigen steht dabei aus meiner Sicht ein besonderer Schutz zu. Zwischen den Gruppen sind natürlich auch Wechsel möglich.
Ich halte nichts davon mit reinen Kostenrechnungen zu argumentieren, da dessen Zusammenstellung nicht einheitlich und in diesem Fall nicht nachvollziehbar genug ist. Ich kann außerdem nicht feststellen wie sie nach 45 Jahren Arbeit nur auf 1.500€ Rente kommen.

Beste Grüße

Hartmut Ebbing