Frage an Hartmut Ebbing von Frauke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr MdB,
Damit nicht ein AFD-Abgeordneter als ältester Parlamentarier die konstituierende Bundestagssitzung eröffnet, haben CDU/CSU und SPD schnell mal die Geschäftsordnung geändert, ein Verfahrenstrick (Quelle: DER SPIEGEL, 26.9.2017).
Auch sonst haben CDU/CSU, SPD, Linke und FDP viel gemauschelt, um die AFD von den ihnen demokratisch zustehenden Posten wegzudrücken: In BW wurde einfach ein Posten des Landtagsvizepräsidenten gestrichen (Quelle: DER SPIEGEL, 26.9.2017. Hier finden sich auch weitere Beispiele). Haben Sie haben den Artikel gelesen? Bitte machen Sie es, mich hat es enttäuscht und wütend gemacht, wie die alten Parteien eine neue, demokratisch gewählte behandeln, ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und Staat!
Fragen: Meinen Sie, mit solchen Aktionen überzeugen Sie AFD-Wähler in Zukunft Ihre Partei zu wählen?
Ca. 5 Millionen haben die AFD in den Bundestag gewählt. Verlangt es nicht Ihr Respekt vor den Wählern, deren gewählte Partei fair und demokratisch zu behandeln?
ntv berichtet heute, dass CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke im Bundestag über die Sitzordnung für die AfD streiten. Auch versuchen diese Parteien, die der AfD zustehenden Abgeordnetenbüros aus dem Abgeordnetenhaus wegzulegen.
Frage: Wer neben wem sitzt, streiten meine Kinder im Kindergarten. Meinen Sie, wir haben keine wichtigeren Probleme zu lösen?
Ich finde es auch besonders merkwürdig, dass Ihre Partei hier gemeinsame Sache mit der LINKEn macht, denn dort gibt es Radikale, wie der Artikel über Fr. Rambatz zeigt.
https://www.shz.de/regionales/hamburg/hamburger-linken-kandidatin-raeumt-listenplatz-wegen-facebook-post-id17766816.html
Was denken Sie?
Tschüß
Frauke
PS. Bitte versuchen Sie konkret auf meine Fragen zu antworten und Allgemeinplätze zu vermeiden. Danke.
Sehr geehrte Frau Werner,
vielen Dank für ihre Frage. Die AfD hat das Klima im Parlament verändert. Nicht nur die Lautstärke im Plenum hat erheblich zugenommen, auch der Umgang und der Respekt in der Debattenführung ist seit dieser Legislaturperiode ein anderer.
So lautstark und selbstbewusst sich die AfD im Plenum der Öffentlichkeit allerdings präsentiert, so kleinlaut und miserabel vorbereitet, ist sie in den zahlreichen Ausschüssen. Es mangelt hier oft an Sachkenntnis oder eigener inhaltlichen Initiativen. Die AfD präsentiert sich gern in der Öffentlichkeit als Hüter des Parlamentarismus, bricht aber selbst mit parlamentarischen Traditionen und bringt mit schlampiger inhaltlicher Arbeit im Parlament unserem Land nur wenig Respekt entgegen.
Die von Ihnen erwähnte Änderung der Geschäftsordnung in der vergangenen Legislaturperiode erfolgte, in der die FDP nicht im Bundestag vertreten war und somit diese Änderungen nicht beschlossen hat. Hier vertrete ich die Meinung, dass eine systematische Verhinderung von Positionen, die nun traditionsgemäß an den AfD fallen, nicht im Sinne eines fairen Umgangs miteinander sein kann. Die Werte, die wir von der AfD einfordern, sollten wir diesen auch entgegenbringen. Außerdem hat die Besetzungen von Schlüsselpositionen durch die AfD noch einen weiteren Effekt. Denn dort kann auch Ihnen deutlich werden, was uns in unserer täglichen Arbeit auffällt, nämlich die schlampige Arbeitsweise der AfD und das mangelnde Interesse an innovativer Politik, die die AfD immer gerne verkörpern will.
Beste Grüße
Hartmut Ebbing
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