Frage an Hartmut Ebbing von Anja H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ebbing,
die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sich gerade zum 72. Mal gejährt. Der Einsatzentscheid wurde damals in Potsdam gegeben. Inzwischen ist die Gefahr, dass Atomwaffen erneut eingesetzt werden, so groß wie schon lange nicht mehr. Die ganze Menschheit ist Geisel, denn der Einsatz auch nur eines Bruchteils des vorhandenen Arsenals würde neben den direkten Folgen z.B. auch weltweit Wetterphänomene auslösen, die die landwirtschaftliche Produktion dramatisch einschränken werden. Am 7. Juli 2017 wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 Staaten der Vereinten Nationen haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Deutschland war leider nicht dabei. In Kürze wird der Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten. In der kommenden Legislaturperiode des Bundestages, für die Sie kandidieren, wird deshalb die Frage im Raum stehen, wie sich Deutschland zu diesem neuen Völkerrecht verhält. Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Unterstützen Sie grundsätzlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt?
2. Werden Sie, sollten Sie gewählt werden, dafür eintreten, dass in Deutschland ein Prozess in Gang kommt, mit dem Ziel, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten?
3. Statt Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie er fraktionsübergreifend im Bundestag gefordert wurde, droht nun eine Modernisierung dieser Waffen. Werden Sie sich offensiv für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr einsetzen?
4. Sind Sie bereit in dieser Frage eng mit den Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) in Deutschland und weltweit zusammen zu arbeiten, um insbesondere auch in den Atomwaffenstaaten die Regierungen unter Druck zu setzen, um deren Bereitschaft zu erhöhen, essentielle Schritte zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau H.,
Vorab sei gesagt, dass ich 1. kein Sicherheits- und Außenpolitiker bin und 2. es auch für richtig halte, wenn nicht jeder Politiker meint, Fachfrau- oder mann in jedem Fachgebiet zu sein.
Ich denke jeder Mensch unterstützt das Ziel einer atomfreien Welt. Die von Ihnen anhand der Fragen deutlich werdende Haltung wird derzeit nach meiner Kenntnis nur von den Grünen und Linken vertreten.
Die Forderung von Martin Schulz nach Abzug der Atomwaffen aus Deutschland scheint ein wahltaktisches Manöver zu sein.
Solange die Atommächte selber nicht dem Verbotsvertrag beitreten, und zwar komplett alle, sind alle anderen Bemühungen nicht zielführend.
Die FDP wird sich sicher in der neuen Fraktion über den gesamten Themenkomplex eine detaillierte Meinung bilden.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit zunächst einigermaßen beantwortet zu haben.
Viele Grüße
Hartmut Ebbing
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