Frage an Hartmut Ebbing von Uta A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, wird die FDP bei einer möglichen Regierungsbeteiligung statt der Autobahnprivatisierung den Schutz der Natur, artgerechte Haltung von Tieren und das Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft in das Grundgesetz aufnehmen? Wann werden Sie Strafen für das Nichteinhalten dieser wichtigen Punkte endlich verstärken und letztendlich auch anwenden?
Sehr geehrte Frau A.,
die meisten Bürgerinnen und Bürger verurteilen es, wenn Politiker zu jedem Gebiet ihre Stellungnahme abgeben. Bitte sehen Sie mir es also nach, wenn Ihre Fragen nicht zu meinem Fachgebiet gehören.
Mit Kultur-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, sowie mit Haushaltsrecht bin ich, so denke ich, schon breiter aufgestellt, als viele meiner Mit-Kandidaten.
1. im Grundsatz spricht nichts gegen eine Autobahnprivatisierung. Dies steht auch nicht im Gegensatz zu Ihren anderen Forderungen.
2. Pestizide dienen der Schädlingsbekämpfung. Hier gibt es wohl EU-Regeln, die auch von Deutschland einzuhalten sind. Pestizide sollten nicht grundsätzlich verboten werden.
3. Artgerechte Tierhaltung ist sowohl für kleinere, mittlere und große Landwirtschaften notwendig und sollte, wo noch nicht geschehen, auch gesetzlich geregelt werden.
4. Wenn ich das richtig einsehe, sind bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz Strafen bis zu drei Jahren möglich. Dies halte ich für angemessen.
5. Die Verhängung von Strafen geschieht durch die Gerichte, nicht durch Parlament oder Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ebbing
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