Frage an Hartfrid Wolff von Karl-Heinz S. bezüglich Recht
Sehr geerter Herr Wolff.
in den Nachrichtensendungen am Wochenende sah ich einen Bericht über die Konferenz mit Herrn Innenminister Schäuble. Vollmundig erklärt er dort, dass darüber nachzudenken wäre, wie der Datenaustausch mit anderen Nationen vonstatten gehen könnte.
Da fällt mir direkt ein, dass die Bundesregierung bereits am 28.09.2007 beschlossen hat, dass Deutschland dem "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" beitreten soll. Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen, darunter als Perle auch ein Feudalstaat im Kaukasus, der gemeinhin als "Schurkenstaat" bezeichnet wird.
Meine erste Frage an Sie: Wird hier nur das scheibchenweise in die Öffentlichkeit getragen, was längst beschlossene Sache ist?
Herr Schäuble geht weiterhin auf das Problem Guantanamo ein, und fragt, was denn die Alternative dazu sein könnte?? Nicht aus dem Zusammhang gerissen, sondern wirklich ernst gemeint. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass jedem Mensch, auch wen er ein vermeintlicher Terrorist ist, eine menschliche Behandlung und ein Rechtsbeistand zusteht. Übrigens in der Menschenrechtscharta der UN verankert. Dass die USA mit Gefangenen nicht gerade zimperlich umgeht, ist ja hinglänglich bekannt.
Meine zweite und dritte Frage an Sie: Geht Herr Schäuble jetzt auch daran, grundlegende Menschrechte und die Würde im Umgang mit Gefangenen auszuhöhlen?
Die deutsche Politik, ausweislich der Kanzlerin, mahnt immer wieder in allen Ländern Menscherechte an, Mahnungen an die Institution der USA bleiben jedoch auffälligerweise aus. Werden durch die Äußerungen von Herrn Schäuble hier nicht Menschenrechte erster und zweiter Klasse begründet und verfestigt?
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für Sie
Karl-Heinz Stock
Sehr geehrter Herr Stock,
als FDP-Bundestagsabgeordneter im Innenausschuß habe ich, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, die Informationspolitik von Innenminister Schäuble und seinen gesetzgeberischen Aktionismus immer wieder kritisiert. Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schäuble-Projekte ab.
Dabei gestaltet die FDP sinnvolle Maßnahmen für die Förderung der Inneren Sicherheit in Bund und Ländern konstruktiv mit und bringt ihre Vorschläge ein.
Doch ein gesetzgeberischer Aktionismus, wie ihn Schäuble fordert, ist mit uns nicht zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff, MdB
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