Frage an Hartfrid Wolff von Stefan S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wolff,
die Blogszene ist derzeit besorgt über die Annahme des Gesetzes zur Beschränkung des Streitwerts bei Abmahnungen (vgl. http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2006/12/informiert-den-mdb.html#links und http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2006/11/2006-11-17-geistiges-eigentum-wird-gestaerkt.html ). Es wäre interessant zu erfahren, wie Sie zu diesem Gesetz stehen und ob Sie seine Ahnnahme (hoffentlich) befürworten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
Sehr geehrter Herr Sasse,
Ihren Ärger über das Gesetz der schwarz-roten Koalition zum Urheberschutz verstehe ich gut.
Geistiges Eigentum muß geschützt werden. Dafür setze ich mich mit meinen Kollegen aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ein.
Die von Ihnen genannte Regelung der Bundesjustizministerin erweckt den Eindruck, daß die Verletzung des Urheberschutzes kein schwerwiegendes Vergehen ist. Auch birgt sie das Risiko, daß Geschädigte ihre Rechte aufgrund der gestiegenen Anwaltskosten nicht mehr wahrnehmen können. Sie können sich sicher sein, daß meine Kollegen und ich darauf hinwirken, daß der Urheberschutz in Deutschland angemessen gewährleistet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff, MdB
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