Frage an Hartfrid Wolff von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sind Sie gewillt, für die vollständige Trennung von Kirche und Staat einzutreten, wie sie im Verfassungsauftrag vorgegeben ist, und als Folge die Finanzierung der Kirchen in Milliardenhöhe einstellen, da dadurch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird. Wollen Sie bald 40% der Bevölkerung, die auch Ihre Wähler sein könnten, weiterhin so benachteiligen?
Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
In unseren Karlsruher Freiheitsthesen erklären wir: „Die Liberalen setzen sich für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.“ Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst und freuen uns, dass die Kirchen sich dem Thema „Ablösung der Staatsleistungen“ nicht verschließen. Wir stehen möglichen Gesprächen mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und den Ländern, die die finanzielle Ablösung vollziehen müssen, positiv entgegen. In den auf rechtlicher Basis fußenden Staatsleistungen an die katholische und evangelische Kirchen sehen wir keine Benachteiligung von Menschen, die keine Kirchenmitglieder sind. Vielmehr arbeiten wir auf das Ziel hinaus, das wir uns im Grundsatzprogramm gesetzt haben: „Gleichbehandlung von Religionen“. Kurzum, die Ablösung historischer Staatsleistungen wird sehr wahrscheinlich auf der Agenda in der kommenden Legislaturperiode sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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