Frage an Hartfrid Wolff von Mirco B. bezüglich Recht
Guten Abend,
das Ergebnis der Werthebach-Kommission am 09.12.2010 hat mich als Vollzugsbeamter im Zoll sehr verärgert. Bei den Wahlprüfsteinen zur BTW 2009 stellten sich die CDU/CSU und die FDP stark hinter die Vollzugsbeamten im Zoll; der Vollzugsbereich des Zolls sollte u. a. auf Augenhöhe der Bundespolizei weiterentwickelt werden - insbesondere das Dienstrecht mit den dazugehörigen Unterschieden zwischen Vollzugsbeamten im Zoll und Vollzugsbeamten bei der Bundespolizei sollten beseitigt werden -! Wir Vollzugsbeamten im Zoll vertrauten auf die Aussagen. Gerade in Zeiten der erhöhten Terrorgefahr wäre es mehr als sinnvoll eine Bundesfinanzpolizei einzurichten und die Vollzugsbeamten im Zoll in das Bundespolizeibeamtengesetz aufzunehmen bzw. den Vollzugsbereich im Zoll mit der Bundespolizei zu fusionieren. Das müssten mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten erkannt haben. Die Werthebach-Kommission hat nicht die erhofften und zudem notwendigen Ergebnisse bezüglich d es Vollzugsbereichs im Zoll erarbeitet. Es kann nicht sein, das sich eine Experten-Kommission, die u. a. unabhängig arbeiten soll, sich von einzelnen Ministern / Bundestagsabgeordneten / Gewerkschaftsvorsitzenden in die Arbeit reden lässt und in der Präsentation der Öffentlichkeit - und somit auch mir als Beschäftigter der Zollverwaltung - erklären möchte, das alles gut wäre bei der Zollverwaltung. Wir werden ganz klar und absichtlich unter polizei(ähnlichen) Behörden ins Abseits katapultiert. Ich bitte Sie daher, sich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in meinem Wahlkreis, aktiv für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei bzw. für eine Fusionierung zwischen Vollzugsbereich im Zoll und der Bundespolizei einzutreten. Mit einer solchen Maßnahme beteiligen Sie sich aktiv an die Sicherheit in UNSEREM Staate! Und bitte sorgen Sie für die Einhaltung der in den Wahlprüfsteinen von der jetzigen Regierungskoalition getätigten Aussagen über die Verbesserunge n im Vollzugsbereich im Zoll!
Sehr geehrter Herr Bischoff,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Dezember 2010 über abgeordnetenwatch.de.
Wir brauchen mehr Effizienz bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Wir sprechen uns für eine weitergehende Zusammenlegung von polizeilichen Aufgaben des Zolls und der Bundespolizei unter dem Dach des Bundesinnenministeriums aus. Der Zoll ist eine Sicherheitsbehörde. Insofern wollen wir die Verantwortung dafür vom Finanz- auf den Innenminister übertragen und als Finanzpolizei mit der Bundespolizei synchronisieren.
Der Werthebach-Bericht mahnt dies selbst im Bereich der Luftsicherheit an, wo die Bundespolizei zukünftig verstärkt zuständig sein soll, der Zoll aber bereits über technische Ausstattungen etwa zur Frachtkontrolle verfügt.
Den Vorschlag der Werthebach-Kommission, das BKA mit der Bundespolizei zusammenzulegen, werden wir in der Koalition sehr genau prüfen. Wir halten auch die Zusammenlegung des Zollkriminalamts mit dem Bundeskriminalamt für weiter erwägenswert. Die parlamentarische Kontrolle bleibt dabei mindestens auf bisherigem Niveau erhalten.
Auch unser Vorschlag, die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll mit der GSG 9 der Bundespolizei zusammenzuführen und zu einer effektiven, auch technisch auf dem neuesten Stand ausgestatteten Einheit auszubauen wird von der Werthebach-Kommission unterstützt.
Wir wollen keine Superbehörde, aber einen nachhaltigen Abbau von Reibungsverlusten, die durch konkurrierende Bundesbehörden entstehen. Wir brauchen auch keine Debatte um neue Befugnisse, aber wir brauchen effiziente Strukturen mit klaren Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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