Frage an Hartfrid Wolff von Hardy K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wolf,
mit größtem Erschrecken habe ich die Haltung ihrer Partei zur Kenntnis genommen die vorgenommenen Verschärfungen des Waffenrechts auf den Prüfstand nehmen zu wollen.
Insbesondere als Kanditat eines Wahlkreises in dem der schreckliche Amoklauf von Winnenden passiert ist würde mich interessieren ob sie diese Sichtweise ihrer Partei teilen.
Ich bin der Meinung:
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wenn der Staat einem Bürger hierbei eine Ausnahme in Form eines Waffenscheins macht, muss der Bürger im Gegenzug uneingeschränkt damit einverstanden sein, dass geprüft wird ob er Gesetzeskonform mit seinem Privileg umgeht.
Großkalibrige Waffen haben grundsätzlich in der Hand eines Bürgers nichts zu suchen schon gar nicht wie vor Verschärfung des Waffenrechts in den Händen von 14 Jährigen.
Diese Waffen braucht man nicht um Schiessport zu betreiben, es gibt keine olympische Disziplin mit Großkaliberwaffen.
Weshalb , außer Lobbyismus , ist ihre Partei hier anderer Ansicht. Für mich als Vater von 3 Kindern in Winnenden ist das für mich einer der wichtigsten Punkte welche Partei ich wähle und wie stehen sie persönlich dazu.
Mit freundlichem Gruß
Hardy Kögel
Sehr geehrter Herr Kögel,
vielen Dank für Ihre Nachricht und auch Ihre klaren Aussagen zu meiner Position zum Waffenrecht.
Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen haben uns alle betroffen und fassungslos gemacht. Allerdings glaube ich nicht daran, dass Gesetze allein etwas bewirken können. Gesetze, die nicht beachtet werden, können auch keine Verbrechen in Zukunft verhindern.
Deshalb bin ich sehr skeptisch, wenn es darum geht, eine Lösung allein in gesetzlichen Antworten zu finden. Gerade beim Waffenrecht befürchte ich, dass einfach neue Verbote keine Verbesserung in der Sicherheit bringen können. Es ist nicht der Gegenstand, mit dem wir uns beschäftigen müssen, sondern der Mensch. Denn viele andere Fälle zeigen uns, dass auch Alltagsgegenstände, von Kriminellen eingesetzt, zu schrecklichen Taten genutzt werden können.
Nur 2 bis 3 Prozent aller Schusswaffenkriminalität wird von "legalen" Waffen, also nach dem Waffengesetz rechtmäßig bessessenen Waffen, verübt. Das heißt, dass der Ansatz, Sicherheit über das Waffenrecht zu schaffen, fehl geht. Wenn nur so wenige Waffenbesitzer überhaupt vom Waffengesetz abgehalten werden, scheint der Ansatz "Verschärfung des Waffenrechts" nicht erfolgsversprechend zu sein.
Wenn aber ein Gesetz oder eine Gesetzesverschärfung keinen Nutzen hat, sollte man die Verabschiedung unterlassen - insbesondere dann, wenn sie rechtsstaatlich auch zu weitgehend in Rechte anderer eingreifen.
Deshalb halte ich es für erfolgversprechender, wenn wir den Vollzug des Waffenrechtes verbessern und auf Regelungen konzentrieren, die wirklich helfen können. Deshalb habe ich hierzu einige Vorschläge gemacht.
Schon nach dem schrecklichen Amoklauf in Erfurt wurde das Waffenrecht verschärft. Mit der Gesetzesänderung war dann die Aufmerksamkeit für weitere, aus meiner Sicht sehr wichtige gesellschaftliche Fragen, verschwunden.
Ich glaube, dass es zielführender ist, viel stärker auf die gesellschaftlichen Fragen einzugehen. Wie schaffe ich eine Kultur des Hinsehens? Wie verhindere ich, dass ein Mensch zum Mörder wird? Wie kann ich ein Verantwortungsbewusstsein schaffen, dass eine Isolierung in unserer Gemeinschaft nicht entsteht? Wie stellen wir uns überhaupt zur wachsenden Gewalt in unserer Gesellschaft? Mir würden noch viel mehr Fragen einfallen.
Die Kriminal- und Gewaltprävention, eine Stärkung der Wertevermittlung für unsere Jugend, die Fokussierung auf Bildung und Erziehung, die Unterstützung von Kindern, Eltern und Lehrern gerade in Krisen-, Mobbing- oder Vereinzelungssituationen, der Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Präventions- und Sozialprojekte, eine vernünftige Präventionsforschung, Krisenmanagement, Sicherheitskonzepte an Schulen etc. sind meines Erachtens erfolgsversprechender als reine Verbote.
Entscheidend ist dabei, dass in diese Richtung staatliche Maßnahmen geprüft werden und überlegt wird, wie wir einer solchen Tendenz entgegenwirken können.
Aus der Verantwortung in meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages möchte ich alles tun, was in meinen Kräften steht, um solche Taten so weit wie möglich zu verhindern. Aber gerade deshalb kann ich nicht Verboten zustimmen, die am eigentlichen Problem vorbeizielen und rechtsstaatlich z.T. fragwürdig sind, weil ich mit Sorge beobachte, wie gleichzeitig die Gewaltbereitschaft der Menschen ebenso weiterwächst wie die Möglichkeit, Waffenverbote zu umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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