Frage an Hartfrid Wolff von Richard S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wolff
Wie in der Presse zu lesen ist, gab es über die Maifeiertage in Berlin die größten gewalttätigen Ausschreitungen seit Jahren, bei denen über 200 Polizeibeamte durch zum Teil vermummte Linksautonome (ich erlaube mir, sie "Linksfaschisten" zu nennen, weil sie offen zum Umsturz des Systems aufrufen) verletzt wurden.
Ich habe in der Presse und im Tv vergebens auf den empörten Aufschrei unserer Politiker gewartet (wie z. B. im Fall Mannichl). Auch keine Lichterketten zum Zeichen der Solidarität mit den verletzten Polizisten habe ich gesehen. Statt dessen warnen Politiker und Medien andaurend vor der Gewalt durch Rechtsextremisten und rufen zum "Kampf gegen Rechts" (nicht gegen Rechtsextremismus!!!) auf.
Könnten Sie bitte zu dieser offensichtlichen Diskrepanz etwas sagen?
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Schnell,
Ihren Unmut kann ich verstehen. Auch für mich ist das Vorgehen des Berliner SPD-Innensenators nicht nachvollziehbar. Inzwischen hat sich ja auch die Polizeigewerkschaft sehr kritisch zu der nachgiebigen Haltung des Innensenators gegenüber den alljährlichen Randalen geäußert, was ein gewisses Presseecho ausgelöst hat. Die Berliner FDP hat diese Kritik ebenfalls deutlich geäußert. Da die Polizeieinsätze Ländersache sind, ist der Berliner Innensenator auch die richtige Adresse für weitergehende Fragen zur Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
Weitere Fragen an Hartfrid Wolff
(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)
(...) Die Zahl der in Vollzeit Arbeitenden, die allein leben, und deren Gehalt zusätzlich durch sog. Hartz-IV-Leistungen aufgestockt müssen, ist immer noch sehr gering. Sie liegt bei 80.000. (...)
(...) Tierhaltungssysteme müssen ständig nach dem aktuellsten Stand der Forschung technisch und unter dem Aspekt des Tierwohls weiterentwickelt werden. Dem Tierhalter muss es gelingen, hohe Lebensmittelqualität mit Tierschutz zu verbinden und trotzdem bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren. (...)
(...) 1. Wie ist der erlaubte Zugriff anderer Geheimdienste auf Daten in Deutschland praktisch geregelt? Gibt es Vollmachten für den Zutritt zur Technik oder automatisierte Schnittstellen in Deutschland? (...)