DIE LINKE Berlin
(...) Welche Mandatsträger der WASG konnten Sie für sich als Mitglieder gewinnen? Antwort: Alle früheren WASG-Mitglieder, die für DIE LINKE antreten sind auch Mitglieder der Partei; falls nach Namen gefragt ist, will ich diese aus Datenschutzgründen nicht nennen. (...)
(...) die hohe Verschuldung Berlins ist eine Erblast aus Zeiten der CDU-geführten Großen Koalition. Ursache dafür war eine hemmungslose Schuldenaufnahme nach der Wende im Vorgriff auf eine illusorische Entwicklung Berlins mit bis zu 6 Mio. (...)
(...) Ich habe erst jüngst deutlich gemacht, daß eine aktive und wirksame Wohnungspolitik für die Linke ein Kernthema bei möglichen Koalitionsverhandlungen sein wird und dafür auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. (...)
(...) die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht nur in Berlin haben gezeigt, daß sich die Hauptschule zu einer Restschule entwickelt hat, die vielen der Schülerinnen und Schüler dieser Schulen keine Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr eröffnen konnten. Hinzu kommt, daß sich die Bildungsforschung weitgehend einig in der Erkenntnis ist, daß die frühzeitige Auslese, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen, den realen Potentialen der weiteren Bildungsentwicklung der Einzelnen nicht gerecht wird. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, vor dem immer mehr Menschen stehen. Mit der Globalisierung der Wirtschaft und den politischen Eingriffen in die sozialen Sicherungssysteme ist die massive Flexibilisierung der Arbeitskräfte verbunden, sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch der Arbeitsorte. Gerade im Wissenschaftsbereich ist das „Nomadenleben“ schon fast die Normalität. (...)
(...) Schon jetzt trägt ein großer Teil der Berliner Polizistinnen und Polizisten ein Namensschild. Die individuelle Kennzeichnungspflicht wird über eine Dienstvorschrift des Polizeipräsidenten geregelt. Darin werden die Dienstkräfte der Polizei verpflichtet, entweder einen Namen oder eine individuelle Nummer zu tragen. (...)